Für Olaf Scholz könne es eng werden: Razzia im Bundesfinanzministerium

Staatsanwälte und Kriminalbeamten, die mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss im Gepäck anrücken, kann niemand gebrauchen. Schon gar nicht ein Kanzlerkandidat, der als Ressortleiter jenem Bundesministerium vorsteht, das nun zum Ziel der Untersuchungen geworden ist.

Für Olaf Scholz stellt die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück angestrengte Untersuchung der drei Bundesministerien der Finanzen, der Justiz und für Verbraucherschutz daher eine große Gefahr dar, die den Traum von der eigenen Kanzlerschaft in den nächsten Wochen platzen lassen könnte.

Hintergrund der Untersuchungen sind Versäumnisse der Financial Intelligence Unit (FIU). Sie gehört zum Zoll, bekämpft Geldwäscheaktivitäten und untersteht politisch dem Bundesfinanzministerium, das von Olaf Scholz geführt wird. Der im Raum stehende Vorwurf lautet Strafvereitelung im Amt und die Staatsanwaltschaft Osnabrück will prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit das Finanz- und das Justizministerium in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.

Ermittelt wird gegen die FIU bereits seit dem vergangenen Jahr, weil diese Verdachtsmeldungen für Geldwäsche in Millionenhöhe nicht an die Polizei und die Justiz weitergeleitet hat. Im Juni 2018 hatte eine Bank in einer Verdachtsmeldung Zahlungen in Höhe von mehr als einer Million Euro der FIU angezeigt. Sie gingen nach Afrika und es wurde vermutet, dass sie mit Waffen- oder Drogenlieferungen in Zusammenhang stehen könnten. Möglicherweise diene das Geld auch der Finanzierung von Terrorakten.

„Gangsters Paradise“ – Die zwei Gesichter des Olaf Scholz

Bei de FIU beschränkte man sich darauf, diese Meldung zur Kenntnis zu nehmen, verzichtete aber darauf, sie an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Diese konnten die Zahlungen daher nicht stoppen. Der Ausgangspunkt der aktuellen Ermittlungen scheint allerdings kein Einzelfall zu sein, denn obwohl die FIU gegründet wurde, um die Geldwäsche einzudämmen, ist seit der Übernahme der Kontrolle durch die FIU die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen.

Olaf Scholz erntet als der zuständige Minister nun massive Kritik, weil er die Probleme seines Ministeriums eher verschweigt als sie offensiv anzugehen. Lisa Paus, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen erklärte, die Durchsuchung bestätige „noch einmal besonders krass die zwei Gesichter des Olaf Scholz“. Öffentlich inszeniere sich der SPD-Kanzlerkandidat als Kämpfer gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Tatsächlich seien das Bundesfinanzministerium und die ihm unterstehenden Behörden von FIU bis BaFin (Wirecard) aber selber ein Teil des Problems.

Einmal mehr bestätigt fühlte sich auch der Linken-Politiker Fabio De Masi mit seiner Einschätzung, Deutschland sei ein „Gangsters Paradise“. Auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kam scharfe Kritik. Ihren Vorsitzenden, Frank Buckenhofer, wundern die Vorgänge nicht, weil warnende Hinweise seit Jahren ignoriert werden. Die GdP habe bereits 2016, noch vor Einrichtung der FIU, darauf aufmerksam gemacht, dass die FIU eine Behörde im Blindflug zu werden drohe, weil die Konzeption, die Struktur, die Ausrüstung, die Datenzugänge und die rechtlichen Befugnisse der Behörde nicht hinreichend seien.

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