EU-Kommission verhängt 875 Millionen Euro Strafe gegen Volkswagen und BMW

Die EU-Kommission hat die deutschen Autobauer BMW und Volkswagen zu einer Strafe in Höhe von 875 Millionen Euro verdonnert, weil die beiden Konzerne illegale Absprachen über Tanks für den Kraftstoffzusatz „AdBlue“ getroffen haben. Auf BMW entfallen 375 Millionen Euro, VW wird mit gut 500 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Bei der Reinigung von Autoabgasen spielen die AdBlue-Tanks eine entscheidende Rolle. In Dieselfahrzeugen nehmen die AdBlue-Tanks in den Katalysatoren der neuesten Generation spezielle Harnstofflösungen auf. Sie sorgen für eine effizientere Abgasreinigung und tragen dadurch dazu bei, dass die Stickoxid-Emissionen gesenkt werden.

BMW und Volkswagen haben sich jedoch mit Daimler, Audi und Porsche abgesprochen und die Entwicklung und Markteinführung der neuen Abgasreinigungssysteme dadurch gebremst. Insbesondere beklagt die EU-Kommission, dass durch diese Absprache ein Wettbewerb in diesem Bereich gezielt verhindert wurde.

Null Ehrgeiz und Wettbewerb beim Umweltschutz

Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager beklagte, dass die deutschen Autobauer mit dieser Technologie zwar über ein Mittel verfügt hätten, um die schädlichen Emissionen noch über die Vorgaben der EU-Abgasnormen hinaus zu senken, dieses aber bewusst nicht genutzt wurde.

Ein Wettbewerb wurde vermieden und damit die Chance vergeben, das volle Potential dieser Technologie zu nutzen und die Abgase besser zu reinigen als die EU-Normen dies vorschreiben. Innovationen und Wettbewerb seinen jedoch von entscheidender Bedeutung, wenn Europa seine ehrgeizigen Umwelt- und Klimaziele erreichen will.

Mit ihrer Strafe will die EU-Kommission deshalb auch deutlich machen, dass sie gewillt ist, entschieden gegen alle Formen von Verstößen gegen das Kartellrecht vorzugehen, die geeignet sind, dieses Ziel zu gefährden. Das mögliche Strafmaß wurde nicht ganz ausgeschöpft und Daimler kommt trotz seiner Beteiligung an diesem Kartell ganz ohne Strafe davon, weil sich die Stuttgarter als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hatten. Ansonsten wären 727 Millionen Euro Bußgeld fällig geworden.

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