Clemens Fuest, Chef des Münchener Ifo Instituts und Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft hat die Subventionspolitik der Bundesregierung deutlich kritisiert. Das Entlastungspaket der Ampel-Regierung sei zwar gut gemeint, doch mit Regulierung und Subventionen lässt sich eine hohe Inflation nicht nachhaltig bekämpfen, warnt der Ifo Chef.
Wir dürfen die Signalfunktion des Preises nicht aushebeln, ist deshalb die zentrale Forderung von Clemens Fuest. Doch genau das geschieht durch die Maßnahmen der Bundesregierung. Sie hat in ihrem Entlastungspaket entschieden, die Benzinsteuer für drei Monate um 30 Cent und die Steuer auf Diesel um 14 Cent zu senken.
Jeder Einkommensteuerzahler erhält einmalig 300 Euro eine „Energieprämie“, die allerdings steuerpflichtig sein wird. Die Empfänger von Sozialhilfe erhalten eine Auszahlung von 200 Euro und pro Kind legt der deutsche Staat zusätzlich 100 Euro obendrauf. Schon in ihren früheren Entlastungspaketen hat die deutsche Politik Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger gewährt und die Entfernungspauschale für Fernpendler erhöht.
Welche Chancen hat die deutsche Regierung, um auf die Preise einzuwirken?
Im Grunde hat Deutschland nur drei Möglichkeiten, um auf die veränderte Situation zu reagieren: Preiskontrollen, Subventionen und allgemeine Transfers. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie die Steuerungsfunktion der Preise ganz oder zumindest teilweise aushebeln. Außerdem bewirken die Maßnahmen nur eine Umverteilung von Lasten. Werden die Entlastungen durch neue Kredite finanziert, wird ihre Bezahlung nur in die Zukunft verschoben.
Als das insgesamt schädlichste Instrument sieht Clemens Fuest staatlich verordnete Preisobergrenzen an. Sie stehen in Deutschland derzeit nicht zur Debatte. Das ist gut so, weil Preisobergrenzen ökonomisch kontraproduktiv sind und Knappheiten nicht beseitigen, sondern nur verschärfen. Historische Beispiele dafür gibt es genug.
Gezielte Subventionen wie Steuersenkungen ersparen den Verbrauchern nicht nur Ausgaben, sondern verhindern auch, dass das Verbrauchsverhalten angepasst wird. Der Wunsch, Energie zu sparen und weniger CO2 zu emittieren, wird damit nicht unterstützt, sondern unterlaufen. Außerdem ist fraglich, wie viel von der geplanten Steuerentlastung letztlich beim Endverbraucher ankommen wird.