SPD schränkt weiter ein: Die „Schwachkopf“-Diskussion
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) sorgt mit einem neuen Vorstoß für heftige Diskussionen. Sie will den umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs, der bereits öffentliche…
Politik
Renten-Wahlgeschenk -die Regierung macht weiter!
Die Bundesregierung hält trotz wachsender Kritik an der geplanten Ausweitung der Mütterrente fest. Vertreter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD bekräftigten am Freitag, dass…
EU-Plan für Chatkontrolle – Dänemarkt stoppt alles!
Die Europäische Union hat einen deutlichen Rückschlag bei ihren Überwachungsplänen erlitten. Nach jahrelangen Verhandlungen strich die dänische Ratspräsidentschaft die umstrittene Chatkontrolle aus dem geplanten Gesetz…
EZB: Digitaler Euro schneller als geplant…
Die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet mit Nachdruck an der Einführung eines digitalen Euro. Nach Informationen aus Finanzkreisen soll die neue Zentralbankwährung bereits 2029 starten. In…
Windkraftanlagen – die neue Bilanz!
Eine aktuelle Untersuchung internationaler Wissenschaftler im Fachjournal Nature rückt die Schattenseiten der Windenergie in den Mittelpunkt. Die Analyse zeigt, dass Windkraftanlagen erhebliche Auswirkungen auf Tiere…
Smartphone-Vorschriften aus der EU: Ist das schon bizarr?
Ziel einer kürzlich in Kraft getretenen EU- Verordnung zu Smartphones ist laut Brüssel, Elektroschrott zu reduzieren und die Lebensdauer elektronischer Geräte zu verlängern. Doch die…
Innenministerium möchte Rechtsstaat umkrempeln – Vermögens-Beweislast soll umgekehrt werden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Nach seinen Plänen sollen Vermögenswerte künftig nur dann als rechtmäßig…
Deutschland steuert auf den Abgrund zu
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest droht dem Land ein struktureller Wohlstandsverlust, der sich bereits in weiten Teilen der…
Unions-Innenpolitiker will KI-Überwachung in Innenstädten
Die politische Debatte um den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert eine…
Deutschlands Sparversuche versacken – Regierung schafft es nicht!
Die schwarz-rote Bundesregierung steht erneut in der Kritik, weil sie ihre selbst gesetzten Sparziele weit verfehlt. Digitalminister Karsten Wildberger hatte ambitionierte Einsparungen von 16 Milliarden…