Wehrbeauftragte Högl will Verdreifachung von Bundeswehr-Sondervermögen – also 300 Milliarden…
Der Bundestag hat nach Beginn des Kriegs in der Ukraine ein Sondervermögen – also eine Schuldenaufnahme, die zweckbezogen ist – in Höhe von 100 Milliarden…
Politik
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert schnell höhere Belastungen für Wohlhabende
Da der Staat hohe Ausgaben „im Zuge der Energiekrise“ habe, sollten Wohlhabende zahlen. Es solle einen „Hilfspakete-Payback“ geben für Menschen, die die „teils zwangsweise mit…
Netzagentur möchte offenbar „flexible Regulatorik“ – Stromausfälle durch E-Autos möglich?
Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, äußerte sich zum Thema Stromausfälle durch E-Autos und Wärmepumpen. Was bedeutet „flexible Regulatorik?? Die @bnetza tut alles dafür, um Stromausfällen…
Demonstration bei Lützerath gerät Berichten nach außer Kontrolle
Die Demonstration gegen die Räumung von „Lützerath“ scheint Berichten nach außer Kontrolle zu geraten. U.a. demonstrieren auch Fridays for future, hier also Greta Thunberg oder…
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Reparatur der Gas-Pipeline Nord Stream 1
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, fordert, die Voraussetzungen für eine „Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zu schaffen“. Die Betreiber sollten seiner…
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck fährt wegen Krankheit nicht zu Eröffnung von LNG-Terminal
Das neue LNG-Terminal in Lubmin wird ohne Robert Habeck heute eröffnet. Der Minister ist krank – das LNG-Terminal gilt als wichtiger Schritt auf dem Weltmarkt…
Berliner Landeswahlleiter rechnet mit „komplikationsfreien Wahlen“
Am 12. Februar wird in Berlin neu gewählt – auf Landes- und Bezirksebene. Der Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet eigenen Angaben nach damit, nun keine weiteren…
In Europa droht eine Armutskrise – Nur 14 % haben keine Probleme mit Rechnungen
Die Inflation in Europa ist einem Bericht nach dafür verantwortlich, dass die Mittelschicht in die Armut rutscht. Demnach würden nur 14 % in Europa keine…
Lauterbach kündigt ein Ende der Maskenpflicht für den deutschen Bahn-Fernverkehr an
Am 2. Februar endet nach Berichten die Maskenpflicht im deutschen Bahn-Fernverkehr. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hebe diese auf, heißt es. Das Ende dieser Maßnahme(n) war über einen…
Verteidigungsministerin unter Druck? Eindeutige Mehrheit für Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht
Die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht offenbar unter Druck. 60 % der Wahlberechtigten sind einem Bericht nach laut ZDF-Politbarometer für einen Rücktritt der Politikerin, von…