Ifo-Institut: Das Scholzsche Bundeswehr-Sondervermögen nur zur Hälfte nutzbar
Olaf Scholz hatte ein Bundeswehr-Sondervermögen über 100 Milliarden Euro zugesagt. Nun sei aber nur die Hälfte für den Kauf von Ausrüstung zu nutzen, teilte das…
Politik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant mehr Hilfen für Long- und Post-Covid-Patienten
Sogenannte Long- und Post-Covid-Patienten sollen nach Meinung des Gesundheitsministers besser versorgt werden. Die Betroffenen sollten zudem mit einer „Versorgungsforschung“ besser herausfinden können, wo sie gut…
Wird sich die Habeck-Behörde beugen? Gemeindebund will neue Beratung des Heizungsgesetzes
Der Städte- und Gemeindebund fordert eine neue Diskussion zum Heizungsgesetz. Robert Habeck hatte betont, die Ampel werde das Gesetz ohne Neuerungen durch den Bundestag bringen…
Union schließt nicht aus, dass die Debatte um Heizungsgesetz Landtagswahlen prägt
Die Union wird möglicherweise die Diskussion um das Heizungsgesetz zum Gegenstand der Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern machen. Jeder zweite Deutsche lehne das Gesetz ab….
Grünen-Chef Nouripour beklagt Tatenlosigkeit bei Clan-Kriminalität und Mafia
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, beklagt „Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden“ gegenüber der Clan-Kriminalität und forderte zudem eine Aufstockung der Anzahl der Polizisten, die migrantische Wurzeln…
Insa-Umfrage: Ampel-Koalition fällt auf niedrigsten Wert seit Beginn der Legislatur
Im sogenannten „Sonntagstrend“ sind die Parteien der Ampel-Koalition auf nur noch 19 % gefallen. Die Grünen haben dabei mit einem Punkt Verlust auf 13 %…
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als „Desaster“ für Ampel
Nach Auffassung von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist die Verschiebung des Heizungsgesetzes für die Regierung ein „Desaster“. Fristverkürzungen müssten die absolute Ausnahme sein, so…
Linke möchte noch mehr Nachbesserungen beim Heizungsgesetz sehen
Das Heizungsgesetz ist noch nicht durch den Bundestag gekommen. Nun pocht die „Linke“ auf weiteren Verbesserungen. Es würde für Regierung wie für Opposition erforderlich sein,…
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter will 100 Leopard-Panzer nachbestellen
Roderich Kiesewetter, oft gesehener Talkshowgast zum Krieg in der Ukraine, möchte nun, dass die Bundesregierung weitere Leopoard-Panzer für die Ukraine bestellt. Die Ukraine benötige für…
Grüne sind sich über die Deregulierung von Gentechnik nicht einig – die EU-Kommission möchte deregulieren
Die EU-Kommission möchte die Gentechnik deregulieren. Die Grünen sind sich über diesen Vorschlag offenbar nicht einigen. Die Grüne Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, Katharina Fegebank,…