Ampel-Streit um Wachstumschancengesetz: Kanzler Scholz will schnelle Lösung
„Wer Führung bestellt, bekommt von mir Führung“, orakelte einst Olaf Scholz. Nun fordert er von der Ampel-Koalition einen schnellen Kompromiss beim Streit um das sogenannte…
Politik
CDU-Ministerpräsident Haseloff sieht Deutschland bei Zuwanderung an „Belastungsgrenze“
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff von der CDU, sieht Deutschland bei der Zuwanderung an Grenzen angelangt. Aus der Praxis: Haseloff berichtet von Grenzen „Angesichts weiter…
Neue Weichenstellung im Rohstoffsektor: Saudi-Arabien wird zu einem zentralen Akteur
Die Nachricht war vielleicht die wichtigste aus dem Rohstoffsektor, die der Juli 2023 zu bieten hatte: Für 2,6 Milliarden US-Dollar übernimmt Saudi-Arabien einen Anteil von…
Nach dem Baerbock-„Flug“: Regierung streitet über Flugbereitschaft
Außenministerin Annalena Baerbock konnte kürzlich ihre Auslandsreise mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nicht mehr fortsetzen. Nun zeigt sich, dass die Regierung intern schon seit längerer…
Wirtschaftsweise Schnitzer möchte, dass die Netzentgelte bei Nutzung von Windkraft reformiert werden
Aktuell diskutieren Energiepolitiker darüber, dass die Netzentgelte in Deutschland nicht adäquat wären. Dabei würde es helfen, wenn in windkraftreichen Gebieten, die Netzentgelte günstiger wären –…
Wird das teuer für die Steuerzahler? Rheinmetall erwartet deutliche Verteuerung von Rüstungsprojekten
Laut Rheinmetall, einem Rüstungskonzern mit Sitz in Düsseldorf, werden die Rüstungsvorhaben aus dem „Sondervermögen“ der Ampel-Regierung teuer. „Heute“ etwa müsste bei einem Vertragsabschluss ein Inflationsausgleich…
Die sogenannten „Übergewinne“ am Energiemarkt eine Fiktion der Regierung? 417 Millionen Euro „Überschusserlöse“ im Energiemarkt abgeschöpft
Die lange diskutierten „Übergewinne“ aus der Zeit der hohen Energiepreise belaufen sich jüngsten Angaben nach auf Abschöpfungserlöse von gut 417 Millionen Euro – relativ wenig….
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden
2024 wird ein neues Parlament in der EU gewählt. Die aktuelle Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley von der SPD, soll Berichten zufolge Spitzenkandidatin für die…
Die AfD diskutiert über mögliche Kanzlerkandidatur
Auch die AfD denkt nun darüber nach, ggf. eine Kanzlerkandidatur anzustreben. Dies jedenfalls ist der Plan von Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD. Nun allerdings…
Laut Umfrage von Insa: SPD büßt ein – Mehrheit wünscht sich neue Regierung
Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat festgestellt, dass die SPD verloren hat. Die Mehrheit in Deutschland wünsche sich eine neue Regierung, so die Umfrage. Mehrheit in Deutschland…