FDP verlangt von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil Offenlegung der Bürgergeld-Berechnung
Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2024 um 12 % angehoben. Die FDP möchte nun, dass Hubertus Heil aufdeckt, wie sich die Erhöhung rechnerisch begründet….
Politik
Ein Hilferuf nach Berlin? Mittelschicht in Deutschland trägt höchste Steuerlast in Europa
Einer Statistik nach ist die Mittelschicht in Deutschland besonders belastet. Das Ifo-Institut zeigt, dass die Steuer- und Abgabenlast der Mittelschicht in Europa in Deutschland am…
Habeck-Alarm: Führende Forschungsinstitute setzen Konjunkturprognosen herab
Wirtschaftsminister Robert Habeck steht unter Druck: Die Wirtschaft hängt noch weiter hinterher als angenommen. Führende Institute haben nun ihre Schätzungen heruntergenommen. Schätzungen zur Konjunktur: Schwächer…
Die neue Welle: Autor Paul Maar gegen Umschreiben von Kinderbüchern
Das „Umschreiben“ von Kinderbüchern in klassischen Werken lehnt der Kinderbuchautor Paul Maar ab. Die Bücher sollten seiner Ansicht nach so bleiben, wie sie sind. Die…
NRW-Ministerpräsident Wüst kritisiert „Deutschland-Pakt“-Ankündigung von Scholz
Kanzler Olaf Scholz möchte in Deutschland einen „Deutschland-Pakt“ schmieden lassen und rief dazu gemeinsame Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen auf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fühlt…
Innenministerin Faeser: Ampel lehnt Innenausschuss-Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre ab
Innenministerin Nancy Faeser steht unter politischem Druck, nachdem der frühere Cybersicherheitschef Arne Schönbohm abberufen worden war. Nun lehnt die Ampel einem Bericht nach eine weitere…
Wegen der Grundsteuer reichen Verbände Untätigkeitsklage gegen Finanzämter ein
Die Finanzämter sind nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) und des Eigentümerverbandes Haus & Grund (H&G) offenbar untätig. Die Verbände wollen einem Bericht nach…
Heizungsgesetz: Union kritisiert fehlende Entschädigungen für Heizungstausch
Das sogenannte Heizungsgesetz kommt. Nun hat Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag der Regierung vorgeworfen, die Kommunen würden im Stich gelassen. Es würde…
FDP wendet sich gegen den Grünen-Vorstoß zum Abbau „umweltschädlicher Subventionen“
Die Grünen möchten im Haushalt der Regierung die „umweltschädlichen Subventionen“ abbauen, so ein Bericht. Die FDP in Person von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich gegen…
Informationspolitik der Ampel? Knapp jeder vierte Student hat Energiepreispauschale nicht beantragt
Die sogenannte Energiepreispauschale von 200 Euro für Studierende hat über lange Zeit nur auf dem Papier bestanden. Viele scheinen aufgegeben zu haben – knapp ein…