Faeser und der „verfassungswidrige Entwurf“ zum Demokratiefördergesetz!
Das Ärgernis der Woche: Sie haben abgestimmt – durch das Verhalten. Frau Faeser hat am meisten Zuspruch oder Interesse erhalten. Das „Demokratiefördergesetz“ schlägt noch immer…
Politik
Kritik: „Oberster deutscher Verfassungsschützer will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren“
Was für ein Kritik am obersten Verfassungsschützer. Der frühere Gründer des „Focus“, Helmut Markwort, bescheinigte Thomas Haldenwang, dieser wolle sich „als Häuptling der Denk- und…
Habeck freut sich: Klimaziele auf gutem Wege – aber warum?
Deutschland ist nach Meinung von Robert Habeck auf gutem Wege, die Klimaziele zu erreichen – 2030. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister zeigte in einer Pressekonferenz eigens…
Milchmädchenrechnung von Lindner zu Waffen und Sozialkürzungen, die Aufrüstung finanzieren sollen!
Christian Lindner (FDP) ist Finanzminister und als solcher auch für die Kalkulation der Kosten von Rüstungsaufträgen und -ausgaben mitverantwortlich. In der Sendung von „Maybritt Illner“…
Deutschland laut Habeck „zum ersten Mal auf Kurs“ – Klimapolitik wirkt. Nur wie?
Das Land ist zum ersten Mal „auf Kurs“, meint Robert Habeck nach jüngsten Angaben. Es geht um die „Projektion“ der CO-2-Emission bis zum Jahr 2030….
Habecks LNG-Pläne mit empfindlichem Dämpfer? Klimakiller-Gas!
Russisches Gas soll in Deutschland nicht mehr ankommen, so die Regierung. Als Ersatz dafür hat die Ampel vor allem LNG-Flüssiggas importieren lassen und möchte diesen…
Alarmmeldung für den Wirtschaftsminister Habeck: „Investoren misstrauen dem Standort Deutschland“
Vernichtender könnte das Zeugnis wohl kaum sein, dass die Zahlen vom „Institut der deutschen Wirtschaft (IW)“ zeichnen. Der „Abfluss von Direktinvestitionen“ aus Deutschland soll sich…
Russlands Ölexport „ungebremst“ – trotz Sanktionen
Die jüngsten Meldungen zum Ölexport Russlands dürften ein Schlag ins Gesicht derjenigen sein, die Russland quasi den Ölhahn zudrehen wollten. Die G-7-Staaten sowie die EU-Länder…
Harter Tobak durch Verfassungsrechter über Faeser: „Grenze zum autoritären Staat überschritten“
Das „Demokratiefördergesetz“ schlägt noch immer hohe Wellen. Einer der Kritiker der gesamten Aktivitäten, V. Boehme-Neßler, Verfassungsrechtler, lässt sich nun „The Pioneer“ gegenüber dazu aus: „In…
Offiziell: Klimaschutz jetzt Bestandteil der EZB-Geldpolitik
Die EZB hat nun ganz offiziell „Änderungen am geldpolitischen Handlungsrahmen“ publiziert. Dieser Handlungsrahmen ändert sich: Klimaschutz soll auch ein Thema der Geldpolitik der EZB sein….