Das Bundeskabinett hat am 16. Juli einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in deutsches Recht umsetzt. Der Entwurf sieht vor, dass diese Vorschriften in Deutschland gelten, und erkennt explizit an, dass dadurch Grundrechte eingeschränkt werden können. Die Verabschiedung erfolgte während der Sommerferienzeit, in der die öffentliche Aufmerksamkeit auf Urlaubsplanungen und Wetter gerichtet war.

Inhalt des Gesetzentwurfs

Im Artikel 2 des Entwurfs wird festgehalten, dass das Gesetz in Verbindung mit den IGV zu Einschränkungen von Grundrechten führen kann. Dies stellt eine offizielle Anerkennung dar, die in Kontrast zu früheren Bewertungen steht. Im Juni hatten Organisationen wie Correctiv die IGV noch als unverbindlich und ohne Risiko für Bürgerrechte dargestellt. Kritische Stimmen, die vor möglichen Einschränkungen warnten, wurden in der Vergangenheit als Verschwörungstheoretiker eingestuft.

Die Umsetzung der IGV ist Teil eines breiteren Musters, in dem Maßnahmen im Gesundheitsbereich zu Einschränkungen von Freiheitsrechten führen können, ähnlich wie während der Corona-Pandemie. Die WHO erhält durch diese Vorschriften Kompetenzen, die traditionell den nationalen Staaten vorbehalten sind. Im Ernstfall könnte die Organisation Entscheidungen treffen, die über nationale Grenzen hinweg wirken.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt mit diesem Schritt die Politik ihrer Vorgängerregierungen fort. Die CDU/CSU hatte in der Opposition eine stärkere Orientierung an Bürgerinteressen und weniger Bevormundung angekündigt, doch der Gesetzentwurf deutet auf eine anhaltende Bereitschaft hin, sich internationalen Organisationen anzupassen.

Der Entwurf unterstreicht die zunehmende Verflechtung nationaler Gesundheitspolitik mit globalen Vorgaben der WHO. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag und der Bundesrat den Vorschlag in den kommenden Monaten behandeln werden.