Die Energiepreise steigen ersichtlich. Es gibt immer wieder politische Forderungen danach, deshalb beispielsweise die Mehrwertsteuer zu senken. Die Forderung allerdings ist verwegen. Einem Bericht nach hat der Staat alleine im – damals noch günstigeren – Jahr 2020 über die Mehrwertsteuer auf Energie annähernd 15 Milliarden Euro eingenommen. Steigen die Preise – auch für den „Klimaschutz -, wird auch die Einnahme aus der Mehrwertsteuer weiter nach oben klettern. Verzichtet der Staat also auf eine große Einnahmequelle?

Mehrwertsteuer für den Klimaschutz: Der Milliardenstrom aus dieser Einnahmequelle

„Trotz des Ölpreis-Schocks und der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer hat der Staat im ersten Pandemiejahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie für private Haushalte eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Demnach schätzt das Bundesfinanzministerium die Umsatzsteuereinnahmen aus Strom auf 6 Milliarden Euro, aus Gas auf 2,7 Milliarden Euro und aus flüssigen Brennstoffen wie etwa Öl auf 0,8 Milliarden Euro. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass sich die Umsatzsteuereinnahmen im Jahr 2020 für die jährlichen Kraftstoffausgaben der privaten Haushalte auf 5,36 Milliarden Euro beliefen. Dietmar Bartsch forderte einen „Energiekostensenkungsplan“: „Wenn Preise explodieren und Steuersätze konstant bleiben, haben wir es für die Bürger mit faktischen Steuererhöhungen zu tun.

Wenn Christian Lindner nicht handelt, erhöht er faktisch die Steuern. Der Finanzminister darf nicht mit der warmen Dusche und der warmen Wohnung der Bürger seinen Haushalt sanieren“, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Der Linksfraktionschef forderte eine temporäre Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Strom, Gas, Heizöl und Sprit.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur