Eine löbliche Initiative hat Frau Annalena Baerbock nun angekündigt. Auf n-tv wird ein Auftritt im „Frühstart“ bei RTL/ntv beschrieben. Sie möchte nach Angaben aus der Sendung zudem, dass die angekündigten Soforthilfen für die Flutopfer schnell ausgezahlt würden. Allerdings hat Frau Baerbock keine Funktion, in der sie mit der Auszahlung zu tun hätte.

Sondersitzung im Bundestag

Allerdings würde aufgrund früherer Erfahrungen, als Hilfsgelder nicht ausgezahlt wurden, eine Sondersitzung des Bundestages sattfinden, „um die Hilfen bereitzustellen“. So würde vermieden, dass Menschen monatelang auf die Gelder warten müssen.

Nun benötige es zudem eine „dreifache nationale Kraftanstrengung“. Zum einen müsse es die direkt auszahlbaren Katastrophenhilfen geben. Zudem müsse es eine „bessere Anpassung an das Klima“ geben (damit ist etwa der Katastrophenschutz gemeint, auch die Frage nach der Bebauung der entsprechend gefährdeten Regionen) und schließlich Klimaschutzmaßnahmen.

Frau Baerbock fasste ihr Ziel zusammen: „Ich will vor allem die Menschen besser schützen“.

So solle es auch automatische SMS-Direktnachrichten geben, wenn es vor Gefahren zu warnen gelte. In anderen Ländern seien solche Systeme schon etabliert. „Das müssen wir auch in Deutschland einführen.“ Verantwortlich für diese Technologie ist in Deutschland das Verkehrsministerium. Andreas Scheuer als Verkehrsminister müsse sich demnach auch fragen lassen, warum dies noch nicht „ermöglicht“ worden sein.

Dies sei gesetzlich regelbar gewesen, verweist sie auf die Mobilfunkbetreiber, und dann auch technisch sowie finanziell zu organisieren. Es müsse eine „Neujustierung“ im Katastrophenschutz geben, meinte Frau Baerbock.

Dafür regte sie unter anderem zusätzlich an, es müsse Sirenen geben. Nachdem zahlreiche Sirenen abgeschaltet worden waren, benötigte das Land „definitiv wieder Aktivierung“.