Flut, Klima und Katastrophe: Verleugnete NRW über Jahre?

Das Land Nordrhein-Westfalen wird vom Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet als Ministerpräsidenten regiert. Nun berichten Medien, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sei zumindest seit zwei Jahren auf die „akute Gefahrenlage“ in Stolberg, einem der betroffenen Orte, verwiesen worden.

Dafür zitiert Tichys Einblick eine „kleine Anfrage des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling“, die am 28. August 2019 von der Landesregierung beantwortet worden sei. „Hochwasserschutzmaßnahmen für Stolberg: Alternative Pläne beim Bau von Rückhaltebecken“, so lautete die Überschrift der Anfrage.

Nichts gemacht…

Die Katastrophe kündigte sich für die Landesregierung damit zumindest im Sommer 2019 an. Denn die Gefahrenlage wurde als „akut“ beschrieben. Sie scheint die Gefahr nicht ernst genommen oder gar geleugnet zu haben.

So liest sich auch ein Beitrag im „Wochenspiegel“ vom 15. März 2021. „Diskussion um Hochwasserschutz am Vichtbach“. „Die Geschichte ist nicht neu, sie ist auch längst noch nicht „gegessen.“ Die Rede ist von zwei geplanten Hochwasserrückhaltebecken (…), um die Stolberger Altstadt vor möglichem Hochwassergefahren zu schützen. Es gab Gespräche mit dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER), Planungen wurden angekündigt, mit der belgischen Seite versuchte man, eine Weserbach-Rückführung zu erwirken, doch alles blieb bisher erfolglos.“

Allerdings bezieht diese Diskussion vor allem den Wunsch ein, alte Seitenarme wiederzubeleben, um zusätzliche Abflussmöglichkeiten herzustellen. Dies ist im Verbund mit belgischen Gesprächspartner offenbar nicht ohne Weiteres möglich – dokumentiert indes zumindest, dass die Gefahr selbst bekannt ist. Das Rückhaltebecken – bzw. sogar zwei Becken  -, die hier in der Diskussion stehen, sind bis dato gegen die dortigen Umweltschützer von der Regierung nicht gebaut worden.

Die Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten indes beschreibt zum Thema Rückhaltebecken: „Berechnungen des WVER (Red.: Wasserverband Eifel-Rur) zufolge, entstehen bei einem Jahrhunderthochwasser in Stolberg derzeit Schäden in Höhe von fast 50 Millionen Euro.“

Die Rückhaltebecken, um die es hier geht, sollten sogar Ereignisse abfangen, die lediglich alle 100 Jahre stattfinden – also solche Katastrophen. Genau diese sind nun eingetreten.

Die „Maßnahmen“ , um die es in den Darstellungen vor Ort nun geht, diskutieren fast durchgehend „Klimaschutz“ in dem Sinne, dass die CO-2-Ausstoßzahlen gesenkt werden sollen. Die Verhinderung der Rückhaltebecken und deren Preis wird nicht mehr erwähnt.

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