Der nächste Maskenskandal von Jens Spahn im Anmarsch?

Schon wieder wird es um Jens Spahn unruhig. Der Gesundheitsminister steht im Lichte eines möglichen weiteren Maskenskandals. Ein Unternehmen, das in der Nähe des Heimatwahlkreises von Spahn liegt, soll möglicherweise bevorzugt worden sein.

Großzügige Bedingungen

Dabei verweist der hier zitierte Bericht auf den Aufkauf von Schutzmasken bei der Spedition Fiege. Die Redaktion von TE verweist hier auf teilweise „vertrauliche Rahmenverträge“, des Bundesgesundheitsministeriums mit den Unternehmen Otto, BASF, VW oder der Lufthansa. Diese Verträge würden – anders als bei dem Speditionsunternehmen – keine so großzügigen Bedingungen enthalten wie der Vertrag mit Fiege.

Fiege kommt aus dem Münsterland, also im weiteren Sinne der Heimat von Jens Spahn. Das Unternehmen sei eng mit der Union verbunden.

Die „Fiege International Beteiligungs GmbH (FIB)“ hat ihren Sitz in Greven. Greven liegt nahe dem Wahlkreis von Jens Spahn Steinfurt-Borken. Der Vizevorstand im CDU-Bezirk Münsterland wiederum ist Jens Spahn selbst. Der Mitgesellschafter der Fiege Gruppe sowie frühere Chef Hugo Fiege sitzt demnach im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrates. Dessen Sohn Felix leite die Fachkommission „Digitale Wirtschaft“ des CDU-Wirtschaftsrats von Nordrhein-Westfalen. Demnach liegen zumindest enge organisationelle Verbindungen vor.

Nun habe Fiege am 31.3.2020 mit dem Gesundheitsministerium einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Masken vereinbart. Es ging um maximal 110 Millionen FFP-2-Schutzmasken sowie 500 Millionen einfachen OP-Masken. Eine Klausel laute: „Im derzeitigen Markt ist es in der Regel aktuell erforderlich, dass FIB den Ankauf bei seinen Lieferanten schon vor der Prüfung tätigt. Den Parteien ist das bewusst und die damit verbundenen Risiken aus dem Kaufvertrag trägt BGM“, also das Bundesgesundheitsministerium.

Zudem habe Fiege „anders als andere Lieferanten“ eine erhebliche Abschlagszahlung über 40 Millionen Euro erhalten. Eine Vorkasse oder die nachträglich für Fiege mögliche Anhebung der Maskenpreise sei für andere nicht möglich gewesen.

Über 70 andere Lieferanten warten zudem bis heute auf ihr Geld, heißt es.

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