in Asien

Unfassbar: EU und Japan haben Freihandelsabkommen tatsächlich unterzeichnet

Es ist so gekommen, wie angekündigt. Die EU und Japan haben ihr Freihandelsabkommen unterzeichnet. Zwar wurde darüber berichtet, aber doch äußerst verhalten. Dabei ist es das bislang größte, das überhaupt existiert. Und es ist ein ähnliches Monster wie TTIP oder CETA, meinen Kritiker.

Neue Jobs…

Jedenfalls ist die Propagandamaschine schon gut geölt, so die vorherrschende Meinung bei den Kritikern. Denn die Vorteile werden gebetsmühlenartig wiedergekäut. Die Vereinbarung über fallende Zölle und die Abschaffung anderer „Handelshemmnisse“, also die staatliche Gerichtsbarkeit, wenn es um ausschlie0lich nationale Regelungen geht, soll dafür sorgen, dass neue Jobs entstehen. Und das Wachstum soll noch einmal angekurbelt werden, heißt es.

In diesem Zusammenhang nicht zu vergessen: Es gibt ein neues Argument. Dies ist der Kampf gegen Trump. Der wird hier natürlich auch direkt angekurbelt, denn der dürfte sich über diesen Abbau der Hemmnisse ärgern.

So freuen sich auch die Vertreter der Industrie: Der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, ließ mitteilen, dass ei hoffnungsvolles Signal entstanden sei, gerade für den Welthandel, der ja ein schwieriges Zeitalter erreicht habe.

Es bleibt jedoch bei allen Kritiken: Die Verbraucher- und Umweltschutzrechte liegen hier auf dem Altar des Freihandels. Dies hat mit Liberalismus nicht mehr viel zu tun. Vielmehr werden schlicht die Interessen großer Konzerne geschützt. Denn die dürfen klagen, wenn sie sich diskriminiert sehen, weil ein Staat nationale Regelungen etwa zum Umweltschutz erlässt und sie bereits investiert hatten.

Die Klagen werden dann vor der privaten Gerichtsbarkeit ausgetragen. Dominiert von US-Anwaltskanzleien und Co. Die Urteile hebeln die nationale Gesetzgebung dann schlicht aus – sodass bestimmte Standards von nun an nicht mehr in den Händen der Parlamente sind, sondern dem Wohlwollen der beteiligten wirtschaftlichen Parteien ausgeliefert sind.

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