in Europa

Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands, lehnte schon damals die Milliardenzahlungen Deutschlands für sein Land ab. Zudem sollte Deutschland jetzt nicht noch mehr Geld bezahlen, um die Eurozone zu retten, meint Varoufakis  in einem Interview mit der „Süddeutschen“ anlässlich der Gründung seiner neuen politischen Bewegung „Democracy in European Movement“ .

Damals, als er Griechenland regierte, sei er überzeugter Europäer gewesen. Nicht wie die Populisten, die jetzt Italien regierten. Italien sei jetzt eine Bedrohung für die gesamte Weltordnung, meint Varoufakis. Die Euro-Krise könne sich jetzt mit Italien noch verschärfen. Die deutsche Bundesregierung solle nun endlich ehrlich sagen, ob sie die Währung retten wolle oder nicht.

Italiener wurden jahrelang betrogen

Italien sei jahrzehntelang von einer Art „Establishment-Populismus“ beherrscht worden. Jeder Regierungschef habe den Italienern versprochen, dass es ihnen mit bald besser gehe. Doch mit den Jahren sanken die Pro-Kopf-Einkommen in Italien und für die meisten Italiener erwiesen sich diese Versprechen als falsch. Als Folge wählten die Bürger eine populistische Regierung, bestehend aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Diese versuche nun, neue fiskalpolitische Regeln oder gar den Euro-Exit vorzuschlagen.

Für Deutschlands Politiker werde es nun Zeit, sich zu entscheiden: Wolle Deutschland ein föderales Europa mit einem gemeinsamen Budget und einer Bankenunion oder bevorzuge die Bundesregierung eine „gesteuerte Auflösung“ der Euro-Zone, bei der Italien und Frankreich parallele Währungen herausgeben, bevor sie aus der Währungsunion ausscheiden? Egal wie sich die Politik in Deutschland entscheide, sie müsse es bald tun, denn die Euro-Zone könne mit der bestehenden Architektur nicht mehr fortbestehen. Berlin betreibe Verleugnung und deshalb seien populistische Parteien im Aufwind, meint Varoufakis.

Die Euro-Krise ist nicht vorbei

Die Euro-Krise war nie beendet. Die Rettungspakete für Griechenland seien eine „verrückte Idee“ gewesen, einem insolventen Staat den größten Kredit der Geschichte zu geben. Draghis Finanzpolitik pumpte Liquidität in die Märkte, um die Insolvenzen europäischer Banken und Staaten zu vertuschen. Doch keine Insolvenz kann jemals mit weiteren Krediten gelöst werden. Die Krise wurde lediglich vertuscht, während die Ursachen weiter unter der Oberfläche schwelen.

Der Kern des Übels sei die starre Haltung der Euro-Gemeinschaft. Den Mächtigen gehe es nur darum, den Schein zu wahren: Den Schein, dass Euro-Regeln greifen. Die Realität werde aber ignoriert. Hochverschuldete Staaten können niemals ihre Schulden begleichen, neue Krisen seien unausweichlich. Die Bürger fürchten nicht mehr nur in Griechenland um ihre Rente, sondern auch in Deutschland. Das helfe nicht den Bürgern, lasse aber die Europakritiker und Populisten erstarken, so Varoufakis.

Milliarden Deutschlands versickern in „schwarzen Löchern“

Deutschland verschwende Unsummen an Geldern, die am Ende nur in undurchsichtigen Kanälen versickerten. Je länger man versuche Italien zu retten, desto schlimmer werde die Katastrophe. Davon ist Varoufakis überzeugt. Er mache schon seit Jahren auf diese Gefahr aufmerksam, doch niemand wolle das hören. 2015 wurde er deshalb zum Rücktritt gezwungen. Dass Italien zusammenbrechen wird, steht für Varoufakis fest. Auch Deutschland könne Italien nicht retten. Die Deutschen würden nur mit in den Abgrund gezogen.

Sein Vorschlag: Europa müsse sich von US-Finanzen und russischer Energie unabhängig machen. Die EZB solle selbst Anleihen herausgeben, anstatt Anleihen von Pleitestaaten zu kaufen. Zudem solle die EZB nicht mehr von Europäern geführt werden, damit der Streit zwischen den EU-Ländern aufhöre. Doch vermutlich werde keine seiner Ideen von der EU umgesetzt werden, meint Varoufakis. In Südeuropa würde man eventuell auf ihn hören. Dort hätten die Menschen eh nichts mehr zu verlieren.

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Kommentar

  1. So ein Larofalix und dann noch aus der Süddeutschen heraus. Da werden doch die Halbwahrheiten wieder zu den größten Lügen, da man dabei die Wahrheit und die Lüge schwer trennen kann. Es sollte jedem klar sein, dass die nationale Währung zu jedem Staat gehört wie das Staatsvolk, wie die eigenen Gesetze. Darüber hinaus allerhöchstens Völkerrecht, das ungerechte Gesetze von Staaten wie die Todesstrafe abschafft. Das Völkerrecht, das Angriffskriege verbietet, eine überstaatliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe und zum gegenseitigen Vorteil vorschreibt und keine offenen Grenzen um Drogen und andere Kriminalität zu fördern. Kriminalität die auch von Terroristen nach Europa getragen wird. Und das neue Europabudget, das von Frankreich , die letzte Siegermacht im neuen Reich, vorgeschlagen wurde, trägt jetzt endlich wie auch den Rettungsschirm das Schuldenprogramm, die Besatzungskosten die Bewohner des Bundesgebiets zu denen noch das deutsche Volk gehört.Es braucht also keinen Euro, keine EU/Neues Reich, keine Nato, sondern ein Europa der Vaterländer. Seiner gültigen Gesetze strikt nach den Regeln des Völkerrechts. Und in der Brid braucht es als Voraussetzung für das Vorgenannte eine volksherrschaftliche Verfassung.