in Europa

Die Wellen um den Brexit schlagen hoch. Viele Argumente der Anhänger der “Leave”-Bewegung sind lächerlich und lassen an ihrer geistigen Verfassung zweifeln. Auch wenn Populisten und Separatisten in vielen EU-Ländern immer mehr Zulauf bekommen – es gibt es gute Gründe, die gegen die EU in ihrer jetzigen Form sprechen.

Das politische Trilemma der Globalisierung zeigt meiner Meinung nach zu Recht auf, dass „Hyperglobalisierung“ (weitgehende wirtschaftliche Integration), demokratische Prinzipien und nationale Souveränität zusammen unvereinbare Oberziele sind. „Hyperglobalisierung“ kann zusammen mit der Beachtung demokratischer Prinzipien unter Verzicht auf nationale Souveränität erreicht werden ODER unter Beibehaltung der nationalen Souveränität der beteiligten Länder bei gleichzeitiger Unterordnung demokratischer Aspekte.

Der erste Weg führt über eine (weitgehende) Aufgabe der nationalen Souveränität und die Ausdehnung demokratischer Strukturen auf die nächsthöhere Ebene, die eines Zusammenschlusses der beteiligten Länder. Auf Europa übertragen würde das bedeuten, die einzelnen Nationalstaaten geben ihre Unabhängigkeit weitgehend auf, ihre Bürger wählen ein europäisches Parlament mit vollen Rechten (also z.B. auch mit dem Initiativrecht, das das aktuelle EU-Parlament nicht hat). Dieses Parlament wählt eine Regierung, die von diesem kontrolliert wird.

Die zweite Alternative versucht, Vereinheitlichung und nationale Souveränität zusammenzubringen. Voraussetzung hierzu ist auf wirtschaftlicher Ebene zumindest die „Goldene Zwangsjacke“, also eine restriktive, einheitliche staatliche Ausgabenpolitik, die Deregulierung von Import und Export, sowie ein transparenter Finanzmarkt.

Demokratische Prinzipien werden in diesem Kontext nur so lange beachtet, wie sie dem übergeordneten Ziel eines ungehinderten Handels nicht entgegenstehen. Zudem werden durch dessen Primat mit fortschreitender wirtschaftlicher Integration auf längere Sicht die Spielräume der Nationalsstaaten immer weiter ausgehöhlt, so dass letzten Ende nur eine leere Hülle der nationalen Souveränität übrig bleibt.

Die EU beschreitet diesen zweiten Weg. In den europäischen Verträgen sind die Prinzipien der „Goldenen Zwangsjacke“ festgelegt, u.a. gibt es dort eine Grenze für die Staatsverschuldung. Dagegen wurde und wird in Serie verstossen. Mittlerweile gibt es keine gleichberechtigten Länder mehr – es gibt die Kreditoren im Norden und die abhängigen Schuldner im Süden. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass mit dem Euro eine gemeinsame Währung geschaffen wurde, ohne zumindest die Fiskalpolitik unter einheitlicher Regie zu betreiben – überschuldete Länder haben keine Möglichkeit, ihre Probleme über Wechselkurse abzufedern. Sie geraten dadurch in noch stärkere Abhängigkeit. Eine solche Situation ist auch keine Basis für einen fairen Handel.

Bis zum Jahre 2004 gab es noch die Chance, dass die EU auf den ersten, zumindest demokratischeren Weg hätte zurückkommen können. Damals wurde der EU-Verfassungsvertrag beschlossen, der nach und nach per Zustimmung in nationalen Referenden zu geltendem gesamt-europäischen Recht werden sollte. In Frankreich und in den Niederlanden wurde die europäische Verfassung jedoch 2005 abgelehnt. Daraufhin wurden keine weiteren Referenden in anderen Ländern mehr durchgeführt und stattdessen 2007 der Vertrag von Lissabon beschlossen, der zwar Teile der EU-Verfassung übernimmt, im Gegensatz zum Verfassungsvertrag den EU- und EG-Vertrag aber nicht ersetzte, sondern lediglich abänderte. Damit war auch eine äußerst komplexe Rechtsgrundlage geschaffen worden, die den herrschenden Kreisen in der EU eher mehr als weniger Gestaltungsspielraum gibt.

Da die Völker Europas offensichtlich nicht bereit waren (und sind), ihre nationale Souveränität aufzugeben, wurde von der EU der zweite Weg weitergegangen. Das ist gleichbedeutend mit der Aufgabe wichtiger demokratischer Prinzipien, was sich u.a. in einem kastrierten Parlament und in einer EU-Kommission zeigt, die nicht demokratisch gewählt, sondern in dubioser Weise von den Regierungen der Nationalstaaten eingesetzt wird. Zudem fallen wesentliche Entscheidungen innerhalb der Untergliederung „Eurozone“ in einem Zirkel der europäischen Finanzminister, deren Sitzungen nicht öffentlich sind und auch nicht protokolliert werden. EU-„Vordenker“ Juncker, der aktuelle Kommissionspräsident, sagte dazu: „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren. (…) Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden.“

Am Ziel der weiteren Vereinheitlichung wird eisern festgehalten, auch hier getreu einem taktischen Motto von Juncker, der 1999 sagte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.“

Die Spielräume der Nationalstaaten werden auf diese “klammheimliche” Art immer weiter ausgehöhlt, obwohl kein beteiligtes Volk dem zugestimmt hat. Das ist zutiefst undemokratisch.

Die EU wird in ihrer jetzigen Form an ihren inneren Widersprüchen zugrunde gehen. Die Unvereinbarkeit von Demokratie, nationaler Souveränität und weitgehender (wirtschaftlicher) Vereinheitlichung führt zu immer größeren Problemen, die im gegebenen Rahmmen nicht lösbar sind. Die EU auf dem eingeschlagenen Weg bedeutet eine „Diktatur“ einer kleinen Gruppe nicht demokratisch legitimierter Personen, die über das Schicksal Gesamt-Europas entscheiden. Sie vertreten dabei v.a. die Interessen der großen Konzerne und der großen Finanzinstitute, die am meisten von einem ungehinderten Handel innerhalb des EU-Gebildes profitieren. Dies werden die Bürger langfristig nicht durchgehen lassen, weil es zu ihrem Nachteil ist.

Dass die EU auf dem eingeschlagenen Weg umkehrt, halte ich für ausgesprochen unwahrscheinlich. Ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass die Völker Europas einen solchen Weg eines Tages in Volksabstimmungen billigen werden. Die Brexit-Entscheidung war hierfür ein Zeichen, auch wenn viele Argumente der Vertreter der „Leave“-Bewegung hanebüchen waren und durchaus Zweifel an der geistigen Kompetenz ihrer Wähler aufkommen lassen. Die zentrifugalen Kräfte in vielen anderen Ländern der EU sind nicht zu übersehen. Sie kommen zwar zum Teil im Gewand eines Nationalismus und Separatismus von vorgestern daher, ihre Grundlage liegt aber meiner Meinung nach darin, dass die EU auf dem eingeschlagenen Weg unfähig ist und bleibt, den europäischen Bürgern zu zeigen, dass dieser zum Wohle aller ist.

Ich wundere mich, wie die Verfechter einer EU nach heutigem Zuschnitt über die permanenten Vertragsverletzungen seitens der europäischen Institutionen einschließlich EZB und der Mitgliedsstaaten hinwegsehen können. Solche Rechtsbrüche sind per se undemokratisch, schaffen kein Vertrauen, führen zu Beliebigkeit derjenigen, die an der Macht sind. Diese Verfechter sind damit Claqueure für eine Entwicklung in Richtung immer mehr Anti-Demokratie.

Die nationale Souveränität ist keine ahistorische, eherne Form. Sie wandelt sich im Laufe der Geschichte. In Europa haben sich, häufig in Kriegen mit den Nachbarn, zahlreiche große und kleine Nationalstaaten herausgebildet. Insofern hatten es die USA leichter, sich in einer demokratischen Staatsform zu vereinheitlichen, sie hatten „lediglich“ den Konflikt zwischen Nord- und Südstaaten zu überwinden. In Europa existieren ungleich mehr Nationalitäten. Deren Integration ist eine Aufgabe im Zeitraum von Generationen.

Für mich stehen die demokratischen Rechte oben an und dann kommt erst einmal lange garnichts. Danach kommt die nationale Souveränität und erst dann kommt der Freihandel. Aus diesem Primat der Politik ergibt sich für mich als Wirtschaftskonzept eine Marktwirtschaft mit hohem operativen Freiheitsgrad in einem festen Ordnungsrahmen – und damit sicher kein laissez-faire-Modell eines Freihandels im Sinne der aktuellen Globalisierung (siehe z.B. hier!).

Die große Gefahr in der nächsten Zeit ist, dass rechte bis faschistische Gruppierungen das Versagen der EU und die undemokratischen Machenschaften ihrer Führer für Massenbewegungen nutzen können. Ihre soziale Basis ist ein Kleinbürgertum, das sich von Deklassierung bedroht sieht. Das birgt Konfliktpotenzial bis hin zum Wiederaufflammen historischer, nationaler Konflikte auf dem Gebiet der EU, der Friedensnobelpreisträgerin 2012.

Ergänzung:
Ein kleiner Einblick in die Bürokratie in Brüssel – der EU-Kommission steht ein Präsident vor, dann folgen sieben Vizepräsidenten, 20 Kommissare und 23.000 hochbezahlte Mitarbeiter. Diese EU-Technokraten bevormunden, nicht von den europäischen Völkern gewählt, souveräne Nationalstaaten mit unaufhörlichen Regulierungen. Bei all dem sollte nicht vergessen werden, wer diese Politik wesentlich beeinflusst – die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel. Sie war es auch, die die schändliche Unterwerfung der EU gegenüber der Türkei in die Wege geleitet hat, um die Flüchtlingskrise zu “lösen”.

 

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12 Kommentare

  1. „Die große Gefahr in der nächsten Zeit ist, dass „rechte bis faschistische Gruppierungen“ das Versagen der EU und die „undemokratischen Machenschaften“ ihrer „Führer“ für Massenbewegungen nutzen können.“
    Herr Singer, würden Sie sich bitte diese Passage noch mal genau durchlesen. Und nun sagen Sie mir, welche Gruppierungen wohl gemeint sein könnten !?
    Außerdem besteht dieses Kleinbürgertum mit der angeblichen Angst einer Deklassifizierung nur noch aus ein paar Leutchen. Die Schere zwischen Arm und Reich hat längst die Spreu vom Weizen getrennt.
    Warum glaubt diese bestimmte Gruppierung wohl, dass sie mit Pillepalle-Zugeständnissen u. einer breiten Pseudo-Brüssel-Eingreif-Politik, die längst armen Massen hinter sich bringen kann !?

  2. Ich frage mich, wie souverän ein Land sein kann, das sich luftgeschöpftes Geld bei Banken borgen muss? Ist das eine Demokratie, wo eine kleine Elite die Massen verschulden kann, für mühelos auf Knopfdruck erzeugtes Geld, das keinerlei echten Wert besitzt? „Schulden“ nennen die Witzbolde das. Wie lange wollen wir in dem Kasperltheater noch mitspielen?

    • Lieber Titac, meiner Meinung reitest du ein bißchen zu viel auf dieser Geldwelle herum. Scheiß auf das Geld und den sogenannten übermächtigen Dollar, die andern übermächtigen Geldgeier! Wir könnten, wenn wir uns einig wären, innerhalb von 14 Tagen unser eigenes, unabhängiges Geld drucken. Es ist eine Sache des Willens! Du gibst der ganzen Geldoligarchie zu viel Macht, du überhöhst sie in Höhen, von denen du sie nicht mehr runterbekommst. Denk mal dran, der Mensch lebt von Produkten, wie er die sich beschafft, ist eine andere Frage und kann auf tausend Wegen erfolgen. Also erzähle uns nicht ständig von deiner Ohnmacht, das bringt nichts! Bring Lösungsvorschläge, Ideen, das wär mal was Neues! Freundschaft!

  3. Hmm. dem Titel ist eigentlich nicht hinzuzufügen. Aber,…
    zu Problemen werden nicht die Rechten führen, da sie nur die verlassene Mitte besetzten, aber zu Propagandazwecken missbraucht werden. Probleme werden durch die Links-Faschisten entstehen, da die durch sie verursachten Probleme zu Bürgerkrieg führen.

    • Eigentlich muss sich nur Jeder im klaren darüber werden, dass die angeblich „Rechten“ linker sind, als die angeblich „Linken“.
      Das was sich hier links nennt, sind die wahren Faschisten !!!
      Wenn das endlich mal jeder begreifen würde, könnten die Systemmedien soviel falsche Propaganda betreiben wie sie wollen, keiner würde mehr darauf hereinfallen !
      Dieses Verwirrprogramm haben sich die Amis für Deutschland einfallen lassen, die bestimmen was in DE propagiert wird. Und die eingesetzten Scheindemokraten in Berlin und Brüssel setzen es um. Tägliches update aus Washington spricht da eine eindeutige Sprache !
      Was mich bei der ganzen Angelegenheit aber hier wirklich aufregt, sind unsere Autoren, die immer noch im falschen Zug sitzen !

      • Ich hab’s ja schon vor Monaten gesagt, lest lieber die Kopp-Seiten und lasst uns deren Inhalte dann hier diskutieren. Dort sind fähigere Autoren am Start !
        Die schreiben wie es ist, und ergehen sich nicht in diesem dümmlichen Drummherum-Geschwafel !
        Es ist doch ziemlich idiotisch in Zeiten, in denen es gilt keine Zeit zu verlieren, sich noch an Eventualitäten aufzuhängen und abzuarbeiten.
        Die Sache könnte nicht eindeutiger sein : Unsere Regierung inkl. Brüssel besteht aus Faschisten – Da gibt es weit und breit Nichts was rechter stünde !!!

  4. Bevor man irgendwas entscheidet, muß man sich doch im Klaren sein, was man will. D.h. hier, herauszufinden was das europäische Volk will.
    Wenn man eine konsitente Politik machen möchte, kommt man um ein europäisches Referendum nicht herum. Sonst sagt man in zehn Jahren wieder: von Anfang an daneben. Warum vertraut man nicht den Bürgern? Sie wollen Europa, aber nicht so wie es heute ist. Das Volk zeigt sich derzeit abgeklärter und visionärer als die Politik. Rechtsextreme, Linksextreme, man kanns nicht mehr hören! Das Mittelmaß von unfähigen Leuten mit Anklängen von Hybris hat uns doch in diese Situation gebracht! Gesunder Menschenverstand sollte mal wieder in Mode kommen!

    • Alles sehr richtig ! Nur sind wir leider schon an dem Punkt angekommen, an dem unsere Scheindemokraten-Faschisten sich Nullinger dafür interessieren was geschrieben steht. Während die einfach machen was sie wollen, stehn wir ohnmächtig daneben und träumen uns noch irgendwas zusammen von demokratischen Regeln. Die sch… auf demokratische Regeln, die gehen denen vollständig am A… vorbei !!!
      Man sieht es doch beinah täglich, wie sie sich über jedwede demokratische Regel einfach hinwegsetzen.
      Es ist genau so : Unser Land wird längst von Faschisten regiert !
      Darauf (!) müssen wir eine Antwort finden, und das die genausowenig demokratisch sein kann, versteht sich von selbst !!!

  5. Herr Singer glaubt noch an den Weihnachtsmann:
    „…von den europäischen Völkern gewählt, souveräne Nationalstaaten…“
    jetzt hätte folgen müssen: „außer das besetzte Deutschland“
    Stattdessen kommt aber so ein erbärmlicher Unfug, bei dem buchstäblich jede Behauptung falsch ist:
    „Bei all dem sollte nicht vergessen werden, wer diese Politik wesentlich beeinflusst – die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel. Sie war es auch, die die schändliche Unterwerfung der EU gegenüber der Türkei in die Wege geleitet hat, um die Flüchtlingskrise zu “lösen”.“
    Merkel ist nur eine Marionette und Erdowahn hat Europa erpresst, bis er mit Milliarden abgefettet wurde.

  6. Die Globalisierung kann nur durch Demokratie des Wählers wachsen und somit exportiert werden. Wohl bemerkt muss sie auch importiert werden wollen und nicht aufgezwungen. Soviel zum Verzicht auf nationale Souveränität ! Solange geheime, künstlich geschaffene Institutionen, sich gegen die nationale Souveränität stellen, wird immer Unmut und starke Gegenwehr gezeugt. Export u. Import sollten sich auf Leistungen beziehen die tatsächlich geschaffen werden und wurden. Falsch dabei ist das gegenseitige Ausspielen um GW zu erzielen und dann indirekt abgeschöpft wird. Demokratische Prinzipien werden nur zur Begründung herangezogen, wenn sie benötigt werden um sich gegen Störenfriede zu verteidigen. Der Handel kann so niemals fair sein, ….

    • …da er nicht den Beteiligten dient. Also hat auch niemals eine Demokratie statt gefunden ! Diese EU sollte zu recht zu Grunde gehen, wer da noch von Pessimismus redet, pflichtet der Flick-Schusterei bei. Was die Auswirkung von faschistischen Gruppierungen betrifft, so pflege ich zu sagen; Was links nicht geschafft hat, wird rechts schaffen ! So traurig wie es klingt, doch wir leben in diesem Gefälle. Vielleicht auch gewollt. Die Ursache, der GW und Profit, muss und sollte gegen die Wand fahren. Doch Vorsicht sie verschanzen sich in jeder Ecke um im richtigen Moment zu agieren.
      Hr. Singer, was mir an ihren Artikel gefällt, ist ihr Einbeziehen des volkswirtschaftlichen Denkens. Gefällt mir !