Alles hat ein Ende, sogar die Corona-Pandemie. Begonnen hat nun jedoch die Aufarbeitung der Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Bewältigung. Sie waren mit massiven Eingriffen in die persönlichen Rechte und drakonischen Ausgrenzungen verbunden. Es war die Zeit, da Ungeimpfte, die sich das Recht auf ein ungeschädigtes Immunsystem bewahren wollten, gefährlicher erschienen als Schwerverbrecher.
Die Jahre 2020 bis 2022 waren auch die Zeit der Scharfmacher. Vielen konnten die ergriffenen Maßnahmen gar nicht scharf genug sein, denn viel hilft bekanntlich viel und noch mehr hilft deshalb noch viel mehr. Einer von ihnen, Karl Lauterbach, ist inzwischen sogar Bundesgesundheitsminister geworden und damit heute an zentraler Stelle für die Aufarbeitung des Geschehenen zuständig.
Am 1. Februar 2023 erklärte der Bundesgesundheitsminister im ZDF-heute-Journal, es haben Maßnahmen gegeben, „die überzogen waren“. Als ein Beispiel für diese Maßnahmen nannte der Minister die Ausgangssperren. Sie bezeichnet der Minister heute als „drakonische Maßnahmen, die waren aber auch sehr umstritten und nie durch Studien gut gedeckt“.
Nicht nur den Bundeskanzler plagen Erinnerungslücken
Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich im Cum-ex-Skandal an nichts Wesentliches mehr erinnern. Seinem Gesundheitsminister geht es aktuell genauso. Auch er kann oder will sich nicht mehr an das erinnern, was er während der Pandemie zu bestimmten Fragen unter anderem zur Frage der Ausgangssperren von sich gegeben hat.
Doch zum Glück gibt es hier die Archive, in denen man zum Beispiel Karl Lauterbachs Auftritt vom 5. Mai 2021 im ZDF, sich noch einmal anschauen kann. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht gerade die Corona-Maßnahmen als unbedenklich eingestuft und Karl Lauterbach zeigte sich erleichtert.
Unter der Überschrift „Aufhebung ‚wäre mittlere Katastrophe gewesen’“, eröffnete das ZDF den am gleichen Tag um 22.50 Uhr veröffentlichten Bericht mit dem Aufmacher: „SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach zeigt sich „sehr erleichtert“, dass die nächtliche Corona-Ausgangssperre in Kraft bleibt. Zuvor hatte Karlsruhe mehrere Eilanträge abgelehnt.“
Auf die ZDF-Frage: „Die Corona-Ausgangssperre bleibt also weiter bestehen. Sind Sie erleichtert?“ antwortete Karl Lauterbach damals: „Ich bin sehr erleichtert, in der Tat, weil diese Ausgangsbeschränkung funktioniert. Sie wird derzeit dringend benötigt. Wir haben sie eingeführt im Glauben, dass sie wirken würde. Das zeigt sich jetzt. Und wenn das Bundesverfassungsgericht den Eilanträgen hier stattgegeben hätte, wäre das tatsächlich, muss man sagen, eine mittlere Katastrophe für unsere Politik im Moment gewesen. Daher bin ich sehr erleichtert und glaube auch, im Hauptverfahren wird das Urteil ähnlich sein.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-ausgangssperre-lauterbach-100.html