Kürzlich hat Viktor Dulger, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Bundesregierung hart kritisiert und ihr vorgeworfen, sie agiere „hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“. Er hat damit nicht nur sehr deutliche Worte gewählt, sondern auch eine Sprache, die in früheren Zeiten in dieser Schärfe nicht in der Öffentlichkeit benutzt wurde.
Auch dieses kleine Detail macht deutlich, dass die Nerven innerhalb der Unternehmen inzwischen blank liegen. Man setzt nicht mehr auf vertrauliche Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern, sondern wählt die direkte Konfrontation über die breite Öffentlichkeit.
Wir sollten uns deshalb nicht nur fragen, warum die Arbeitgeber gerade das sagen, was sie sagen, sondern wir müssen uns auch die Frage stellen und beantworten, warum sie das, was sie sagen, so sagen wie sie es gerade tun. Reflektieren wir nur die inhaltliche Komponente, laufen wir Gefahr, einen Teil der Botschaft zu übersehen.
Die Mängelliste der deutschen Politik ist ebenso lang wie bekannt
Inhaltlich ist die Kritik nachvollziehbar und so weit bekannt: Die von der Regierung angestoßenen Reformen reichen nicht aus, um den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stützen und die gefährdeten Arbeitsplätze zu retten. Angemahnt werden u.a. die fehlende grundlegende Reform des Sozialstaats, ein entschlossener Bürokratieabbau und ganz allgemein ein Wirtschaftsstandort Deutschland, der Unternehmen wieder anzieht, anstatt sie nur noch abzuschrecken.
Die vom Arbeitgeberpräsident angeführte lange Mängelliste ist hinreichend bekannt. Man hat sie der Regierung schon oft vorgetragen. Doch es passiert einfach nichts. Man kann in diesem Land inzwischen zwar problemlos und relativ unbürokratisch einmal im Jahr sein Geschlecht wechseln, wenn einem danach zu Mute ist. Aber ein Maschine oder andere Waren zu produzieren und sie anschließend ins Ausland zu exportieren, mutiert gleichzeitig zu einem bürokratischen Hindernislauf der Extraklasse.
Es spricht für sich, aber nicht für das aktuelle politische Personal, dass man sich in den letzten Jahren intensiv um viele unbedeutende Nebenkriegsschauplätze gekümmert hat, die immer nur einige wenige betreffen, dabei aber gleichzeitig die wichtigen Aufgaben sträflich vernachlässigt hat, die alle im Land betreffen. Denn ist die Wirtschaft erst einmal ruiniert, verlieren alle an Wohlstand – auch die, die heute nur deshalb noch recht gut verdienen, weil es allen noch relativ gut geht.
Kann man mit dieser Regierung noch reden?
Viele in der Wirtschaft, aber nicht nur dort, wissen um diese Zusammenhänge. Sie wissen, was dem Haus blüht, wenn das Fundament erst einmal zerstört ist. Viele Ideologen, Studienabbrecher und Träumer in der Politik wissen allerdings nicht um diese Zusammenhänge – oder sie wissen um sie, kümmern sich aber dennoch nicht um diese Zusammenhänge.
Letzteres scheinen die Arbeitgeber in den letzten Jahren bei ihren Gesprächen in Berlin und anderswo nur zu häufig erfahren haben. Die Politik hört ihnen zwar zu, aber die Ohren sind entweder auf Durchzug gestellt oder der echte Wille zur Veränderung und zum sofortigen Handeln fehlt.
Deswegen bleibt nun nur noch der Weg über die Straße: Entweder die Mehrheit der Deutschen begreift endlich, dass es um sie und ihren Wohlstand geht oder der Weg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit und die mit ihr verbundene Armut wird bis zum bitteren Ende gegangen, weil das Klima oder irgendeine andere Ideologie es angeblich verlangt.