Seit Jahren warnen Skeptiker der europäischen Integration davor, dass immer mehr finanzpolitische Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden. Nach Ansicht des Europäischen Steuerzahlerbundes, der Taxpayers Association of Europe (TAE), nimmt diese Entwicklung nun konkrete Gestalt an. Die Organisation hat eine Kampagne gestartet, die sich offen gegen neue EU-Steuern und weitere gemeinsame Schulden richtet. Hinter der Initiative steht die Sorge, dass nationale Parlamente schrittweise Einfluss über ihre Haushaltspolitik verlieren, während gleichzeitig die Macht der EU-Kommission wächst.

EU-Kommission möchte möglicherweise Eurobonds

Besonders im Fokus stehen sogenannte Eurobonds. Was lange als unrealistische Idee galt, könnte laut TAE politisch vorbereitet werden. Der Verband, ein Zusammenschluss nationaler Steuerzahlerorganisationen, sieht darin ein grundlegendes Problem: Der Europäischen Kommission fehle ein direktes demokratisches Mandat, um eigenständig neue Einnahmequellen oder Schuldeninstrumente zu etablieren. Kritiker befürchten deshalb, dass sich schrittweise eine zentrale Finanzstruktur entwickelt, die immer größere Geldströme verwaltet, ohne ausreichende Kontrolle durch die Mitgliedstaaten.

Ein entscheidender Schritt in diese Richtung sei bereits während der Corona-Pandemie erfolgt. Mit dem Programm „NextGenerationEU“ nahm die EU rund 800 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten auf. Hinter diesen Anleihen stehen letztlich die Mitgliedstaaten als gemeinsame Haftungsgemeinschaft. Länder mit vergleichsweise stabilen Finanzen, insbesondere Deutschland, fungieren dabei als wichtiger Garant für gute Kreditratings.

Nach Darstellung der TAE führt diese Konstruktion dazu, dass Steuerzahler in wirtschaftlich stärkeren Staaten indirekt für Schulden anderer Länder einstehen. Zugleich warnen die Kritiker vor neuen europäischen Anleihen, etwa sogenannten Green-Bonds. Wenn staatlich garantierte Renditen Kapital in politisch gewünschte Projekte lenken, könnten private Investitionen verdrängt werden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen hätten dann größere Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten.