Ein Urteil mit erheblicher Sprengkraft kommt aus den Vereinigten Staaten. Das höchste Gericht des Landes hat die von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Grundlage des Notstandsgesetzes IEEPA für unzulässig erklärt. Sechs Richter stimmten gegen drei. Damit stoppt der Supreme Court eine zentrale juristische Konstruktion, mit der die Regierung ihre Zollpolitik durchgesetzt hatte.
Nächste Maßnahmen können kommen
Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Kompetenzverteilung zwischen Exekutive und Legislative. Der Präsident hatte sich auf den International Emergency Economic Powers Act von 1977 gestützt. Dieses Gesetz entstand in der Amtszeit von Jimmy Carter und sollte der Regierung Instrumente an die Hand geben, um in wirtschaftlichen Notlagen schnell reagieren zu können, etwa durch das Einfrieren von Vermögenswerten. Von Zöllen ist darin jedoch nicht ausdrücklich die Rede.
Der Vorsitzende Richter John Roberts stellte in der Urteilsbegründung klar, dass eine so weitreichende Befugnis wie die einseitige Einführung von Zöllen ohne klare Begrenzung in Höhe, Dauer und Umfang einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage bedarf. Eine solche Ermächtigung durch den Kongress erkenne das Gericht im IEEPA nicht. Damit rückt die Gewaltenteilung in den Mittelpunkt der Entscheidung. Der Kongress entscheidet über Handelszölle, nicht das Weiße Haus allein.
Die finanziellen Dimensionen sind erheblich. Nach Angaben der US Zollbehörden summierten sich die Einnahmen aus den auf IEEPA gestützten Zöllen bis Mitte Dezember auf rund 134 Milliarden Dollar. Ob und in welcher Form diese Beträge zurückgezahlt werden müssen, ließ das Gericht offen. Einzelne Richter wiesen darauf hin, dass diese Frage nun vor unteren Instanzen verhandelt werden dürfte.
Betroffen sind unter anderem Zölle, die im April 2025 angekündigt wurden. Dazu zählen 20 % auf Importe aus der Europäischen Union. Für die Schweiz stand zeitweise ein Satz von 39 % im Raum, der später auf 15 % reduziert wurde. Für exportorientierte Branchen in Europa hatte dies spürbare Folgen.
Ausgelöst wurde das Verfahren nicht von Großkonzernen, sondern von mittelständischen US Importeuren, die sich gegen die Belastungen zur Wehr setzten. Später schlossen sich mehrere Bundesstaaten an. Das Urteil unterstreicht die Rolle unabhängiger Gerichte als Korrektiv staatlicher Macht.
Gleichzeitig bedeutet die Entscheidung nicht das Ende handelspolitischer Maßnahmen. Fachleute verweisen auf Section 301 des Trade Act von 1974. Dieses Instrument erlaubt Maßnahmen gegen als unfair eingestufte Handelspraktiken, erfordert jedoch aufwendige Untersuchungen im Einzelfall. Die politische Debatte über Zölle und Handelskonflikte dürfte damit keineswegs abgeschlossen sein.