Mit dem formellen Austritt der Vereinigte Staaten von Amerika aus der Weltgesundheitsorganisation ist ein Einschnitt erreicht, der weit über die internationale Gesundheitspolitik hinausreicht. Was die Regierung unter Donald Trump bereits vor einem Jahr angekündigt hatte, ist nun vollzogen. Die USA ziehen einen klaren Schlussstrich unter eine Mitgliedschaft, die aus Sicht Washingtons längst mehr Belastung als Nutzen darstellte. Doch die WHO versucht, diesen Schritt nicht einfach hinzunehmen – und greift zu Druckmitteln, die eher an ein Inkassoverfahren als an diplomatische Kooperation erinnern.
Streit um Milliarden und Verantwortung
Im Zentrum des Konflikts steht eine beträchtliche finanzielle Forderung. Nach Angaben der WHO belaufen sich die offenen Pflichtbeiträge der USA auf rund 278 Millionen Dollar für die vergangenen zwei Jahre. Hinzu kommen weitere, zuvor zugesagte freiwillige Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Für die Organisation ist dies ein empfindlicher Ausfall, denn die Vereinigten Staaten zählten über Jahrzehnte zu den größten Geldgebern. Für Washington hingegen ist die Sache klar: Vor dem Austritt wird kein weiterer Dollar überwiesen.
Die Begründung der US-Regierung fällt deutlich aus. Man verweist auf die enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die den Vereinigten Staaten infolge der Corona-Pandemie entstanden seien. Das Versagen internationaler Koordination und die Rolle der WHO in den frühen Phasen der Krise werden dabei als zentrale Argumente angeführt. Aus amerikanischer Sicht übersteigen diese Schäden jede offene Beitragsforderung bei Weitem.
Juristische Manöver statt politischer Einsicht
Die WHO versucht nun, den Austritt zumindest zu verzögern. Ihr juristischer Chefberater Steven Solomon argumentiert, die Mitgliedstaaten müssten prüfen, ob die USA die formalen Voraussetzungen für einen Austritt überhaupt erfüllt hätten. Grundlage dieser Argumentation ist eine Resolution aus dem Jahr 1948, die den damaligen Beitritt der USA regelte und bestimmte finanzielle Verpflichtungen vorsah.
Doch selbst wohlwollende Beobachter halten diese Strategie für wenig erfolgversprechend. Der entscheidende Punkt: Nicht die WHO oder ihre Mitgliedstaaten entscheiden letztlich über die Bindung der USA, sondern der amerikanische Gesetzgeber. Da der Kongress derzeit keine Anstalten macht, den Austritt zu verhindern oder auf die Begleichung der Forderungen zu drängen, bleibt der Organisation kaum realer Handlungsspielraum.
Ein Signal mit globaler Wirkung
Der Austritt der USA markiert nicht nur einen finanziellen Einschnitt für die WHO, sondern auch einen politischen. Er steht sinnbildlich für eine wachsende Skepsis gegenüber supranationalen Institutionen und für den Anspruch nationaler Regierungen, Kontrolle und Verantwortung zurückzuholen. Ob die WHO aus diesem Bruch Lehren zieht oder weiter auf Konfrontation setzt, dürfte entscheidend für ihre künftige Rolle in der Weltpolitik sein.