Die Lage in der Islamischen Republik Iran spitzt sich dramatisch zu. Seit Tagen gehen in zahlreichen Städten Menschen auf die Straße, um ihrem Zorn über das herrschende System Ausdruck zu verleihen. Was als lokale Proteste begann, hat sich rasch zu einer landesweiten Erschütterung ausgeweitet. Die Antwort der Machthaber folgt dabei einem altbekannten Muster: Härte, Einschüchterung und Gewalt. Berichten zufolge kamen bereits zahlreiche Demonstranten ums Leben, viele weitere wurden verhaftet oder verletzt. Das Regime zeigt einmal mehr, dass es nicht bereit ist, auf gesellschaftliche Forderungen einzugehen.
Im Zentrum der Repression stehen erneut die Islamischen Revolutionsgarden. Diese Elitetruppe, die direkt dem Machtapparat unterstellt ist, wird nicht zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt, sondern gegen sie. In mehreren Regionen sollen Sicherheitskräfte gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Für viele Iraner ist damit endgültig klar geworden, dass staatliche Gewalt kein Ausnahmezustand, sondern ein tragendes Element des Systems ist.
Zugeständnisse an das Volk?
Parallel zur offenen Repression greift Teheran zu subtileren Mitteln. Das Internet wird gedrosselt oder teilweise abgeschaltet, Kommunikationswege werden unterbrochen, soziale Netzwerke blockiert. Ziel ist es, die Koordination der Proteste zu erschweren und gleichzeitig Bilder und Informationen aus dem Land fernzuhalten. Isolation nach innen und außen ist ein zentrales Instrument der Machtsicherung.
Der oberste Führer des Landes, Ali Khamenei, reagiert mit martialischer Rhetorik. In öffentlichen Stellungnahmen beschwört er den Kampf gegen angebliche Feinde und macht äußere Mächte für die inneren Spannungen verantwortlich. Wirtschaftlicher Niedergang, Inflation und Währungsverfall werden nicht als Folge politischer Fehlentscheidungen anerkannt, sondern externalisiert. Die Drohung, „Aufständische“ zur Verantwortung zu ziehen, ist dabei unmissverständlich.
Die Nervosität der Führung ist offensichtlich. Jahrzehntelang konnte sich das Regime auf Angst und Kontrolle verlassen, doch diese Mechanismen greifen zunehmend weniger. Die Bevölkerung ist jünger, vernetzter und desillusionierter als früher. Viele haben das Gefühl, nichts mehr zu verlieren zu haben. Die aktuellen Unruhen stehen damit in einer langen Reihe von Aufständen, unterscheiden sich aber in ihrer Intensität und Entschlossenheit.
Iran steht an einem gefährlichen Scheideweg. Ob das Regime die Proteste erneut gewaltsam ersticken kann oder ob sich daraus ein nachhaltiger Wandel entwickelt, ist offen. Sicher ist nur: Die Kluft zwischen Herrschern und Beherrschten war selten so tief wie heute.