Was sich rund um den ehemaligen Pensionsfonds für Abgeordnete des Europäischen Parlaments abzeichnet, ist ein Vorgang, der grundlegende Fragen zur Verantwortung innerhalb der EU-Institutionen aufwirft. Das Versorgungssystem, das ursprünglich als Zusatzlösung für Parlamentarier gedacht war, steht finanziell vor dem Kollaps. Ein Fehlbetrag von deutlich über 100 Millionen Euro hat sich aufgebaut, und absehbar ist bereits, wer am Ende einspringen soll: die europäischen Steuerzahler. Der Fonds ist damit zu einem Symbol für ein System geworden, das Risiken sozialisiert, während Vorteile lange Zeit exklusiv verteilt wurden.
Der Fonds bestand von 1990 bis 2009 und war von Beginn an außergewöhnlich großzügig konstruiert. Abgeordnete mussten lediglich einen kleinen Teil ihrer Beiträge selbst leisten, während der Großteil aus öffentlichen Mitteln kam. Schon diese Regelung stellte eine erhebliche Privilegierung dar. Dennoch reichte sie nicht aus, um das System langfristig tragfähig zu machen. Nach der Auflösung des Fonds übernahm die EU die Pensionsverpflichtungen vollständig. Damit entfiel jede individuelle Mitverantwortung der Begünstigten.
Haftung für Pensionen
Heute zeigt sich das Ergebnis dieser Konstruktion in aller Deutlichkeit. Die vorhandenen Rücklagen belaufen sich nur noch auf einen Bruchteil der jährlichen Ausgaben. Gleichzeitig summieren sich die langfristigen Verpflichtungen auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Dass dieses Missverhältnis über Jahre hinweg bekannt war, macht die Lage besonders brisant. Interne Berechnungen deuteten früh auf ein massives Defizit hin, dennoch blieb ein konsequentes Gegensteuern aus.
Erst sehr spät wurden Korrekturen vorgenommen. Anpassungen beim Renteneintrittsalter und der Verzicht auf automatische Inflationsanpassungen führten zwar zu spürbaren Kürzungen, kamen jedoch zu einem Zeitpunkt, als der finanzielle Schaden längst entstanden war. Rund 700 ehemalige Abgeordnete haben weiterhin Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds. Unter ihnen befinden sich bekannte politische Figuren wie Nigel Farage und Marine Le Pen. Mehrere hundert Betroffene versuchten zuletzt gerichtlich gegen die Kürzungen vorzugehen, blieben jedoch erfolglos.
Für viele Bürger verstärkt dieser Vorgang den Eindruck einer politischen Doppelmoral. Während breite Bevölkerungsschichten zu längerer Lebensarbeitszeit und privater Vorsorge angehalten werden, sichern sich politische Entscheidungsträger über Jahre hinweg Sonderregelungen. Der Fall des Pensionsfonds steht damit exemplarisch für ein Vertrauensproblem: Wenn Verantwortung nicht dort übernommen wird, wo Entscheidungen getroffen werden, leidet die Glaubwürdigkeit der Institutionen insgesamt.