Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel hat weit mehr geboten als routinierte Verhandlungen und wohlformulierte Abschlussstatements. Im Mittelpunkt stand eine Rede des slowakischen Premierministers Robert Fico, die vielen europäischen Entscheidungsträgern wie ein politischer Paukenschlag erscheinen dürfte. Fico nutzte die Bühne nicht für diplomatische Nettigkeiten, sondern für eine schonungslose Abrechnung mit der Europäischen Union, wie man sie selten von einem amtierenden Regierungschef hört. Seine Kritik zielte auf das Herzstück der europäischen Politik: den Umgang mit Dissens, die Rolle ausländischer Einflussnahme und die widersprüchlichen Regeln der Energiepolitik.
Einspruch unerwünscht
Fico warf der Union offen vor, Meinungsvielfalt nur dann zu dulden, wenn sie in die vorgegebene Linie passt. Wer sich kritisch gegenüber Waffenlieferungen äußere oder alternative Positionen zum Ukraine-Konflikt vertrete, werde umgehend moralisch diskreditiert, so der Premier. Aus seiner Sicht werde nicht debattiert, sondern aussortiert – ein Prozess, der mit demokratischer Kultur wenig gemein habe. Viele Bürger, die sich zunehmend von politischen Eliten bevormundet fühlen, dürften sich in diesen Worten wiederfinden.
Doppelte Standards bei ausländischem Einfluss
Ein zweiter Schwerpunkt seiner Kritik betraf die Finanzierung politischer Gruppen in der Slowakei durch Akteure, die mit der britischen Regierung verbunden sein sollen. Fico sprach hier von einer politischen Schieflage: Einflüsse aus Russland würden sofort kriminalisiert, während vergleichbare Aktivitäten „befreundeter Staaten“ offenbar ohne Konsequenzen bleiben. Genau aus diesem Grund habe seine Regierung ein Gesetz erlassen, das externe Einflussnahme auf Parlamentswahlen grundsätzlich verbietet.
Energiepolitik zwischen Ideologie und Realismus
Am härtesten aber traf seine Kritik die Energiepolitik der EU. Fico stellte die Frage, warum kleinen Staaten wie der Slowakei der Import russischen Erdgases untersagt werde, während gleichzeitig große Mitgliedsländer russisches LNG in großem Stil beziehen. Für ihn ist klar: Hier wird nicht mit gleichen Maßstäben gemessen. Gemeinsam mit Ungarn kündigte er rechtliche Schritte gegen Brüssel an, weil die Gasbeschlüsse aus seiner Sicht gezielt über Mehrheitsentscheidungen konstruiert wurden, um nationale Vetos auszuhebeln.
Der Auftritt Ficos offenbart, wie tief die Spannungen innerhalb der Europäischen Union mittlerweile reichen. Seine Worte waren nicht nur Kritik, sondern ein Warnsignal an ein politisches System, das immer schwerer damit umgehen kann, wenn ein Mitgliedstaat den Mut hat, den Finger in die offenen Wunden zu legen.