Die neue Koalition aus Schwarz und Rot sieht sich bereits zu Beginn ihrer Regierungszeit mit einer schweren Belastungsprobe konfrontiert – und im Zentrum dieser Auseinandersetzung steht Arbeitsministerin Bärbel Bas. Eigentlich sollte sie als Vermittlerin zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auftreten. Doch genau diese Rolle gerät zunehmend ins Wanken, seit Bas beim Juso-Bundeskongress eine kämpferische Rede hielt, in der sie unverblümt zum „Widerstand gegen Arbeitgeber“ aufrief. Die Reaktionen darauf reichen von Unverständnis bis Empörung und treffen inzwischen auch die eigenen Reihen.
Besonders deutliche Kritik kommt aus der CDU: Christian von Stetten, ein Schwergewicht der Union und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, stellt offen infrage, ob Bas für ihr Amt geeignet sei. Seine Einschätzung, sie sei eine „Fehlbesetzung“, hat Gewicht – schließlich repräsentiert er einen großen Teil der Unionsfraktion. Diese Attacke zeigt, wie tief die Spannungen innerhalb der Koalition bereits reichen.

SPD kämpft gegen Arbeitgeber und damit Unternehmen

Auslöser war Bas’ Schilderung ihres Auftritts beim Arbeitgebertag, den sie als negativ prägendes Erlebnis darstellte. Statt Dialog zu suchen, nutzte sie den Moment, um gegenüber dem SPD-Nachwuchs drastische Bilder zu bemühen und Arbeitgeber pauschal zu Gegnern zu erklären. Für eine Ministerin, deren Auftrag im Ausgleich zwischen beiden Seiten liegt, ist das ein bemerkenswerter Bruch mit der politischen Erwartung.

Doch die scharfen Worte sind nicht das einzige Problem. Kritiker werfen Bas vor, eine wirtschaftsfeindliche Linie zu verfolgen, die sich in geplanten Gesetzesvorhaben deutlich zeigt. Das Tariftreuegesetz etwa würde öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen vergeben, kontrolliert durch eine neue staatliche Stelle – ein Schritt, der zusätzliche Bürokratie schafft, obwohl eigentlich Entlastung versprochen war. Arbeitgebervertreter sprechen von einem absurden Unterfangen in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten.
Hinzu kommt die Debatte um die Reform des Bürgergelds. Die Union drängt auf strengere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, doch Bas gilt vielen als Bremserin. Verzögerungen in der Umsetzung nähren den Eindruck, die Ministerin stehe nicht hinter der Reform und bediene lieber die Interessen bestimmter Gruppen als die des gesamten Landes.

Historisch betrachtet haben Regierungen, die wirtschaftliche Akteure zu Feindbildern erklärten, stets Schiffbruch erlitten. Deshalb wächst innerhalb der Koalition die Sorge, Deutschland könne in ideologisch motivierte Auseinandersetzungen zurückfallen, die das Land in Zeiten internationaler Konkurrenz schwächen. Für Kanzler Merz stellt sich damit die Frage, ob die Zusammenarbeit mit Bas noch tragfähig ist – oder ob die Koalition frühzeitig einen Kurswechsel braucht.