Warnung in Deutschland: Sondervermögen versackt!

Die Warnungen aus der Verkehrswirtschaft werden lauter. Das Deutsche Verkehrsforum mit seinen rund 170 Mitgliedsunternehmen zieht eine alarmierende Bilanz und richtet den Blick auf das Sondervermögen, das die Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaneutralität bereitstellen will. Nach Angaben des Verbands erreicht nur ein Bruchteil der vorgesehenen Milliarden tatsächlich die Verkehrswege. Jeder Euro schrumpft nach der Berechnung des DVF auf nur 33 Cent, sobald der Staat das Geld durch seine Verwaltungsprozesse schleust.

Diese Zahl zeigt, wie tief Deutschland in organisatorischen Problemen steckt. Andere europäische Länder modernisieren ihre Verkehrsnetze mit deutlich effizienteren Strukturen. Deutschland hingegen verliert sich in verschachtelten Verfahren und politischen Streitereien, während Straßen bröckeln und Brücken Sperrungen hinnehmen müssen. Die Bundesregierung plant ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das in den kommenden Jahren wirken soll. Der Anspruch klingt groß, doch der Weg dahin bleibt voller Hindernisse.

Sondervermögen wird vergeudet – oder?

Der Kanzler stellte sich im Wahlkampf gegen neue Schulden. Nun geht die Regierung einen anderen Weg und greift tief in die künftigen Staatseinnahmen ein, um das Projekt zu finanzieren. Die Kombination aus Klimazielen und Modernisierung treibt den Finanzbedarf weiter nach oben. Gleichzeitig belasten höhere Zinsen den Haushalt und entziehen den Kommunen und Behörden Handlungsspielraum.

Das DVF legte ein eigenes Strategiepapier vor und zeigte darin auf, wie groß der Investitionsbedarf wirklich ist. Bis 2030 seien rund 250 Milliarden Euro nötig, um die grundlegenden Verkehrsadern wieder funktionsfähig zu machen. Das Papier listet konkrete Vorschläge, etwa mehrjährige Finanzierungssicherheit, die Öffnung für privates Kapital oder einheitliche Vergaberegeln. Die Autoren wollen die Abläufe straffen und Projekte schneller ans Ziel führen.

Der Verband mahnt zusätzlich an, dass Deutschland seine Infrastruktur auch auf internationale Spannungen vorbereiten müsse. Der Verkehr soll Truppenbewegungen und Materialtransporte im Ernstfall tragen können. Der Ukraine Krieg rückt diese Frage wieder in den Mittelpunkt. Viele Unternehmen aus den Reihen des DVF unterstützen diese Forderung. Dazu zählen große Konzerne wie Fraport oder Mercedes Benz ebenso wie Verbände aus der Industrie.

Die Kritik nimmt zu und erreicht auch die Politik. Die Wirtschaftsweisen stellten zuvor ähnliche Forderungen und zeigten auf, wie stark die Investitionslücke wächst. Das Verkehrsforum greift diese Analyse auf und fordert einen Pakt, der die Modernisierung des Landes tatsächlich voranbringt. Die Verantwortlichen betonen, dass Deutschland kaum noch Zeit hat, da die Verkehrswege bereits an vielen Stellen an ihre Grenzen geraten.

Der Staat ringt um schnelle Lösungen, doch die Verfahren bleiben kompliziert. Während andere Länder neue Strecken errichten und ihre Netze ausbauen, verharrt Deutschland in Diskussionen über Projekte, die seit Jahren feststecken. Die Diskrepanz zwischen öffentlichem Anspruch und praktischer Umsetzung wächst weiter und lässt die Zweifel am Erfolg des Sondervermögens größer werden.