Ein neuer Skandal sorgt in der Ukraine für Erschütterung. Nach aufsehenerregenden Ermittlungen hat die Regierung den Justizminister Herman Haluschtschenko vorläufig entlassen. Ermittler werfen ihm vor, Teil eines weit verzweigten Korruptionsnetzwerks im Energiesektor zu sein. Der Fall erreicht inzwischen höchste politische Ebenen.
Nach Angaben der Antikorruptionsbehörde wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Büros und Privaträume durchsucht. Dabei stießen die Ermittler auf Hinweise, dass rund 86 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln über Scheinverträge und Strohfimen abgezweigt wurden. Die Spur führt zu Timur Minditsch, einem einflussreichen Geschäftsmann, der einst mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Unterhaltungsbranche zusammenarbeitete.
Korruption im Regierungsumfeld
Minditsch soll sich über politische Kontakte Zugang zu lukrativen Aufträgen im Energie- und Verteidigungsbereich verschafft haben. In diesem Zusammenhang werfen Ermittler dem Justizminister vor, ihm wirtschaftliche Vorteile verschafft zu haben. Im Gegenzug sollen finanzielle Zuwendungen an Regierungsstellen geflossen sein. Die Dokumente deuten auf eine enge Verzahnung zwischen Ministerium und privaten Firmen hin, die offenbar über Monate unbemerkt blieb.
Brisant ist, dass der Skandal ausgerechnet jene Bereiche betrifft, in die internationale Hilfsgelder in Milliardenhöhe fließen. Besonders aus Deutschland und anderen EU-Staaten stammen erhebliche Summen, die zur Stützung der ukrainischen Energieinfrastruktur vorgesehen waren. Nun steht der Verdacht im Raum, dass ein Teil dieser Gelder in privaten Taschen verschwand.
Die Ermittler prüfen derzeit, in welchem Umfang Regierungsmitglieder von den Machenschaften wussten. Mehrere Beamte sollen bereits verhört worden sein. Minditsch selbst hat sich laut ukrainischen Medienberichten ins Ausland abgesetzt.
Der Fall entwickelt sich zu einem Test für die Glaubwürdigkeit der ukrainischen Regierung. Präsident Selenskyj kündigte an, jede Beteiligung kompromisslos aufzuklären. Dass ausgerechnet einer seiner langjährigen Weggefährten im Mittelpunkt steht, verschärft jedoch den Druck auf das gesamte politische System des Landes.