Welcher Lohn für eine Arbeit gerecht ist, darüber kann man treffend und auch sehr lange streiten. Einigkeit dürfte darin bestehen, dass der Unterschied zwischen einer Erwerbsarbeit und dem bezahlten Nichtstun durch Lohnersatzleistungen und Bürgergeld immer so groß sein muss, dass der Anreiz zur Arbeit nicht verloren geht.
Diesen Ansatz vertritt auch das Bundesverfassungsgericht. Es hat deshalb bereits im Jahr 2020 in einem Urteil entschieden, dass Beamte ein Anrecht haben, 15 Prozent mehr zu verdienen als Arbeitslose in der Grundsicherung. Damals galten noch die Hartz-IV-Regelungen, die später durch das Bürgergeld üppig aufgestockt wurden.
Diese massive Aufstockung führt im Zusammenwirken mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass nun auch bei den Beamtenbesoldungen in den unteren Einkommensgruppen nachgebessert werden muss. Ab dem Jahr 2027 werden deshalb 200.000 Beamte eine Gehaltserhöhung erhalten. Die Gesamtkosten für diese Anpassung werden sich auf 1,2 Milliarden belaufen.
Ob die deutsche Politik diesen Zweitrundeneffekt bedacht hat?
Die Summe umfasst lediglich die 200.000 Beamte des Bundes deren Vergütung dann wieder mindestens 15 Prozent über den Bezügen der Bürgergeldempfänger liegen wird. Wir können allerdings davon ausgehen, dass auf der Ebene der Länder sowie der Städte und Gemeinden weitere Beamte betroffen sind, sodass sich auch hier noch weitere Zusatzkosten ergeben werden.
Die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Pflicht zur Nachbesserung der Bezüge in den unteren Besoldungsgruppen des Bundes tritt den Staat allerdings in einer Phase, in der im Haushalt ohnehin nicht genug Geld vorhanden ist. Die äußerst großzügige Sozialpolitik der Ampelregierung führt damit zu Folgekosten, welche von der Politik vermutlich nicht bedacht wurden.
Fraglich ist auch, ob man sich Gedanken darüber gemacht hat, wer diese hohen Kosten am Ende überhaupt bezahlen soll. Natürlich werden die Steuerzahler wieder ihren Betrag leisten dürfen oder müssen – ganz nach Sichtweise. Schließlich ist der geneigte Steuerzahler für die deutsche Politik das, was eine Hochleistungskuh für die Milchbauern darstellt.
Eine interessante Frage ist auch, ob die unteren Lohngruppen in der freien Wirtschaft ebenfalls höhere Löhne erhalten werden, damit der Abstand zum Bürgergeld wieder gewahrt wird. Sollte dies geschehen, sei es freiwillig oder auf staatlichen Druck, stellt sich sofort die Anschlussfrage, ob die leidgeprüfte Wirtschaft diesen neuerlichen finanziellen Aderlass überleben kann.