Renten-Wahlgeschenk -die Regierung macht weiter!

Die Bundesregierung hält trotz wachsender Kritik an der geplanten Ausweitung der Mütterrente fest. Vertreter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD bekräftigten am Freitag, dass das umfassende Rentenpaket wie vorgesehen verabschiedet werden soll. SPD-Politiker Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber RTL und ntv, die Koalition habe sich auf ein „Gesamtrentenpaket“ verständigt. Neben der Mütterrente seien auch die Aktivrente und die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent Bestandteil des Plans. Die Umsetzung solle im November abgeschlossen werden.

Verbände lehnen ab

Die Entscheidung stößt bei Wirtschaft und Arbeitgeberverbänden auf deutliche Ablehnung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte vor einer zusätzlichen Belastung der Rentenkassen und einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten. Die Ausweitung der Mütterrente werde Milliarden kosten und müsse über höhere Beiträge oder Steuern finanziert werden. Damit wachse der Druck auf Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen.

Trotz dieser Einwände hält die Koalition an ihrem Kurs fest. Wiese räumte zwar ein, dass die bisherige Regelung von vielen Bürgerinnen und Bürgern als ungerecht empfunden werde, stellte jedoch klar, dass die Anpassung zusätzliche Ausgaben rechtfertige. Kritiker sehen darin ein Beispiel für symbolische Sozialpolitik, die kurzfristig populär ist, langfristig jedoch die Stabilität des Rentensystems gefährdet.

Fachleute verweisen seit Jahren darauf, dass das umlagefinanzierte Rentensystem durch den demografischen Wandel an seine Grenzen stößt. Statt strukturelle Reformen anzugehen, erweitere die Politik bestehende Leistungen. Während die Bevölkerung altert und die Zahl der Beitragszahler sinkt, verteile die Regierung weiterhin neue Versprechen – und verschiebe die finanziellen Lasten in die Zukunft.