In Deutschland verschiebt sich der sicherheitspolitische Fokus. Was mit Berichten über Drohnen über Flughäfen, Kasernen und Energieanlagen begann, entwickelt sich zu einer grundsätzlichen Frage über den Umgang des Staates mit Freiheit und Sicherheit. Die jüngsten Forderungen nach einer möglichen Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls haben eine Debatte ausgelöst, die bis ins Fundament des Grundgesetzes reicht.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter brachte das Thema auf den Tisch. Er forderte, die verfassungsrechtlichen Instrumente für Krisenzeiten erneut zu prüfen. Dieses Konzept stammt aus den 1960er Jahren, als Deutschland noch im Schatten des Kalten Krieges stand. Damals diente es der Vorbereitung auf eine unmittelbare Bedrohungslage. Seither blieb es ungenutzt. Nun taucht es wieder auf – in einer Zeit, in der Drohnen als potenzielle Spionage- oder Sabotagewerkzeuge gelten.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in einer Rede die neue Realität: Deutschland befinde sich „nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“. Seine Worte verdeutlichen die Unsicherheit über den richtigen Umgang mit der wachsenden Zahl von Vorfällen, bei denen unbemannte Fluggeräte in der Nähe militärischer Einrichtungen auftauchten. Behörden vermuten dahinter teils gezielte Störaktionen.

Innenminister Alexander Dobrindt kündigte an, die Abwehrfähigkeiten zu stärken. Geplant ist ein nationales Zentrum zur Drohnenabwehr, das Polizei und Bundeswehr gemeinsam betreiben sollen. Die neuen Strukturen sollen schnelle Reaktionszeiten ermöglichen. Kritiker befürchten jedoch, dass damit die Grenze zwischen zivilen und militärischen Aufgaben zunehmend verwischt.

Der sogenannte Spannungsfall würde weitreichende Konsequenzen haben. Mit seiner Aktivierung würden automatisch Bestimmungen greifen, die das Verhältnis zwischen Staat und Bürger grundlegend verändern. Die Wehrpflicht würde wiederbelebt. Behörden erhielten Befugnisse, Mobilität einzuschränken, Fahrzeuge zu beschlagnahmen oder ganze Gebiete zu kontrollieren. Auch Reisebeschränkungen und Arbeitsverpflichtungen wären möglich.

Oppositionelle Stimmen sehen darin einen gefährlichen Schritt. Der Abgeordnete Ulrich Thoden von der Linken warnte, die Regierung riskiere eine Militarisierung des öffentlichen Lebens unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr. Dass der Auslöser dieser Diskussion ausgerechnet Drohnen sind, verdeutlicht, wie stark die technische Entwicklung inzwischen politische Grundfragen berührt.

Die Debatte um die Abwehr fliegender Objekte ist damit längst zu einer Diskussion über die Grenzen staatlicher Macht geworden.