Bundesverfassungspräsident Stephan Harbarth und sein erster Senat haben ein wegweisendes Urteil gesprochen. Dabei ging es nicht um die Corona-Politik, aber dennoch um unsere Grundrechte. Das Klimaschutzgesetz, welches…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teilte an Ostern der „BILD am Sonntag“ überraschend mit, dass „Geimpfte Sonderrechte erhalten könnten. Wer vollständig geimpft wurde, könne in Zukunft wie…
Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht, werden in der Corona-Krise Geimpfte Sonderrechte erhalten bzw. die vorher verweigerte Grundrechte zurückerhalten. Noch im Winter vergangenen Jahres…
Die Corona-Politik in Deutschland scheint auch bei Juristen nicht durchgängig nachvollziehbar oder juristisch haltbar zu sein. So hat ein Amtsrichter aus Weimar nun einem Angeklagten…
Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte vor wenigen Tagen, „Feinden der Demokratie“ die Grundrechte zu entziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun als Konsequenz aus dem Mord…
Der frühere Generalsekretär Peter Tauber möchte jetzt ausgesuchten Menschen die Grundrechte entziehen, wie ein Schwesterportal unter Bezug zur „Welt“ berichtete. Dabei nannte Tauber den Finanz-…
Nicht doch – es ist genug für alle ….
Amerika wird endgültig zum Polizeistaat.
