Die „Grundrechtseinschränkungen“ in Bezug auf Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen entfallen für nachweislich abschließend Geimpfte inzwischen. Wieso eigentlich, wenn doch die Regierung die Grundrechtseinschränkungen mit Verweis auf…
Die Diskussion um mögliche Grundrechte für Geimpfte vs. der weiteren Beschränkung für Nicht-Geimpfte in Deutschland nahm in den vergangenen Tagen Fahrt auf. In der laufenden…
Bundesverfassungspräsident Stephan Harbarth und sein erster Senat haben ein wegweisendes Urteil gesprochen. Dabei ging es nicht um die Corona-Politik, aber dennoch um unsere Grundrechte. Das Klimaschutzgesetz, welches…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teilte an Ostern der „BILD am Sonntag“ überraschend mit, dass „Geimpfte Sonderrechte erhalten könnten. Wer vollständig geimpft wurde, könne in Zukunft wie…
Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht, werden in der Corona-Krise Geimpfte Sonderrechte erhalten bzw. die vorher verweigerte Grundrechte zurückerhalten. Noch im Winter vergangenen Jahres…
Die Regierungskoalition hat am Dienstag erklärt, dass die „epidemische Lage“, die zunächst bis 31. März 2021 gelten sollte, nun bis 30. Juni verlängert werden soll….
Seit Wochen hören und lesen wir mehrheitlich von den Regierenden in Deutschland, sie würden Privilegien für Corona-Geimpfte ablehnen. Wie nicht anders zu erwarten wird sich…
Die Corona-Politik in Deutschland scheint auch bei Juristen nicht durchgängig nachvollziehbar oder juristisch haltbar zu sein. So hat ein Amtsrichter aus Weimar nun einem Angeklagten…
Am Dienstag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen, um weitere Einschränkungsmaßnahmen zu diskutieren und zu beschließen. Es ist seit…
Während am gestrigen Mittwoch Tausende Demonstranten im Regierungsviertel und vor dem Brandenburger Tor gegen das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ protestierten, hat die Mehrheit des Bundestags für die…
