Richter am Amtsgericht ohrfeigt Merkel-Corona-Politik
Die Corona-Politik in Deutschland scheint auch bei Juristen nicht durchgängig nachvollziehbar oder juristisch haltbar zu sein. So hat ein Amtsrichter aus Weimar nun einem Angeklagten…
Grundrechte
Seehofer will den Entzug von Grundrechten prüfen
Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte vor wenigen Tagen, „Feinden der Demokratie“ die Grundrechte zu entziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun als Konsequenz aus dem Mord…
Tauber: Grundrechte bei diesen Meinungen abschaffen…
Der frühere Generalsekretär Peter Tauber möchte jetzt ausgesuchten Menschen die Grundrechte entziehen, wie ein Schwesterportal unter Bezug zur „Welt“ berichtete. Dabei nannte Tauber den Finanz-…
Wasserspiele
Nicht doch – es ist genug für alle ….
USA: Das FBI wird zur politischen Polizei
Amerika wird endgültig zum Polizeistaat.