Was in den 1970er Jahren das Öl für die OPEC-Staaten war, sind heute die Seltenen Erden für China: nicht nur eine Einnahmequelle, sondern auch eine politische Waffe. Das Öl wurde 1973 im Jon-Kippur-Krieg als Waffe eingesetzt, um die Unterstützung des Westens für Israel zu unterbinden. In der gleichen Weise nutzt die chinesische Führung in Beijing die Seltenen Erden heute zur Unterstützung ihrer Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik.
So selten wie es ihr Name nahelegt sind die Seltenen Erden eigentlich nicht. Doch ihr Abbau und vor allem ihre Raffinierung sind ein schmutziges und für die Umwelt schädigendes Geschäft. Der Westen war deshalb in den 1990er Jahren heilfroh, dass China diese undankbare Aufgabe für die Welt übernommen hat. An die Konsequenzen dieser Entwicklung hat damals – außer den Chinesen – kaum jemand gedacht.
Heute sind sie jedoch schmerzhaft spürbar, denn aus China stammen mehr als 90 Prozent der aufbereiteten Seltenen Eden. Von einem Monopol zu sprechen, ist damit fast schon eine Untertreibung. China ist sich seiner Stellung im Markt und damit auch seiner daraus erwachsenden politischen Macht nur zu bewusst und es zögert, anderes als in den Dekaden zuvor, auch nicht mehr, diese Macht in seinem Sinn zu nutzen.
Trotz Übereinkuft mit Beijing keine spürbare Verbesserung
Mit der Europäischen Union hatte sich die chinesische Regierung eigentlich auf einen Mechanismus verständigt, der die Versorgung europäischer Firmen mit den Seltenen Erden sicherstellen sollte. Doch die Umsetzung dieser Vereinbarung verläuft äußerst schleppend. Wie die europäische Handelskammer in China mitteilte, liegen von 141 Anträgen auf Exportlizenzen immer noch 121 auf Eis. Die Kammer warnt daher vor weiteren Produktionsausfällen bei ihren Mitgliedsfirmen.
Schon im September könnte die schleppende Bearbeitung der Exportlizenzen bei 46 Unternehmen zu eine Produktionsstopp führen. Dies sei allerdings erst der Anfang, denn bis Dezember könnten weitere folgen. Die Schuld für diese Misere sieht die Handelskammer beim chinesischen Handelsministerium, das von 141 Exportanträgen bislang lediglich 19 genehmigt hat. Bei 121 Anträgen, von denen viele als dringend eingestuft werden, stehen die Entscheidungen noch aus.
Ein Antrag wurde zudem aufgrund eines Datenfehlers abgelehnt. Die Informationen zu diesen Anträgen hat die europäische Handelskammer im August bei ihren Mitgliedsfirmen gesammelt und mit dem Stichtag 9. September veröffentlicht. Nicht mitgeteilt wurde jedoch, welche Unternehmen aus welchen EU-Staaten betroffen seien.
Eigene Lösungen in der Seltenen-Erden-Frage werden immer wichtiger
Kammer-Präsident Jens Eskelund betonte deshalb, dass das dringendste Problem vieler Firmen derzeit sei, neue Lizenzen zu erhalten. Nur wenige Unternehmen profitieren bereits von dem zwischen China und der EU vereinbarten Mechanismus zur Entlastung der Situation.
Benötigt werden die Seltenen Erden für die Herstellung hochwertiger Elektromagnete, aber auch Sensoren und Elektromotoren können ohne diese Komponenten nicht hergestellt werden. Im Juli hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Vermittlungsmechanismus angekündigt. Er sollte das langwierige und komplizierte Antragsverfahren eigentlich beschleunigen. Dass dem nicht so ist, zeigen die aktuellen Erhebungen aus dem August.
Einmal mehr zeigt sich damit wie abhängig und verletzlich Europas Wirtschaft bei den Seltenen Erden immer noch ist. Ohne eine gesicherte eigene Versorgung mit diesen und anderen unverzichtbaren Rohstoffen wird sich die EU daher nicht aus der strategischen Abhängigkeit von anderen Ländern lösen können.