Der Bund der Steuerzahler legt mit seinem aktuellen Schwarzbuch erneut Missstände im Umgang mit öffentlichen Geldern offen. In der 53. Ausgabe listet der Verband 100 Fälle auf, die aus seiner Sicht für mangelnde Wirtschaftlichkeit und fehlerhafte Prioritäten stehen. Während Abgaben steigen, weist der BdSt auf Projekte hin, die hohe Summen binden, ohne den erwarteten Nutzen zu liefern.
Ein Beispiel ist die 2020 bestellte Hybridfähre der Stadtwerke Lübeck-Travemünde. Für rund 5 Millionen Euro angeschafft, war das Schiff seit November 2023 nur an drei Tagen ohne Störung im Einsatz. Der BdSt kritisiert, dass statt einer robusten Lösung eine teure, technisch komplexere Variante gewählt wurde, deren Betrieb bislang nicht überzeugt.
Steuerzahler leiden
Auch bei touristischen Vorhaben sieht der Verband Fehlsteuerungen. In Bad Iburg kostete ein Baumwipfelpfad mehr als 6,3 Millionen Euro, blieb aber deutlich hinter den erhofften Besucherzahlen zurück. Die Gemeinde Elz errichtete eine „Grill- und Umwelthütte“ für fast eine Million Euro. Laut BdSt verursacht sie jährlich etwa 105.000 Euro Unterhalt, dem Einnahmen von rund 20.000 Euro gegenüberstehen.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel mahnt, Entscheidungsträger müssten Investitionen mit den Folgekosten verknüpfen. Der Verband bemängelt, dieser Grundsatz werde häufig ignoriert. Das zeige sich auch an Naturschutzauflagen, die Projekte zusätzlich verteuern. So fielen in Kirchberg an der Murr rund 41.000 Euro für die Umsiedlung von vier Zwergfledermäusen an, hinzu kamen etwa 21.000 Euro für ein mehrjähriges Monitoring. Vor Ort wird hinterfragt, warum Kommunen die Wirksamkeit vorgeschriebener Maßnahmen auch noch nachträglich dokumentieren müssen.
Besonders im Fokus steht die geplante Batteriefertigung von Northvolt in Schleswig-Holstein. Mindestens 600 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln sieht der BdSt hier gefährdet. Aus dem „Leuchtturmprojekt“ könne eine teure Subventionsruine werden, falls der industrielle Betrieb nicht wie vorgesehen liefere. Als mögliche Perspektive wird eine Übernahme durch das US-Unternehmen Lyten genannt; am bisherigen Mitteleinsatz ändere das jedoch nichts.
Der rote Faden der Sammlung: Ausgaben werden beschlossen, ohne Betrieb, Unterhaltung und Risiken ausreichend abzubilden. Der BdSt fordert, Projekte strenger nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten zu prüfen, um das Steueraufkommen wirksamer zur Schuldendämpfung und für prioritäre Aufgaben wie Bildung und Infrastruktur zu verwenden.