Ein ungewöhnlicher Schritt sorgt für Diskussionen: Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in einem fünfseitigen Schreiben direkt an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gewandt. Ziel des Briefes ist die Verteidigung der umstrittenen Autopolitik seiner Partei. Der Vorstoß verdeutlicht, wie sehr die Grünen unter Druck geraten sind.

Vorwurf der Autofeindlichkeit
Nouripour weist den Vorwurf zurück, seine Partei betreibe eine Politik gegen Autofahrer. In seinem Schreiben bezeichnet er diese Kritik als „alt, langweilig und vorhersehbar“. Kritiker sehen das anders. Sie verweisen auf eine Politik, die über Jahre hinweg durch Verbote, strengere Regulierungen und Einschränkungen des Individualverkehrs geprägt gewesen sei.

Bekenntnis zur Autoindustrie
Besonders aufmerksam verfolgt wird Nouripours Hinweis auf die „überragende Bedeutung“ der Autoindustrie für die deutsche Wirtschaft. Dieser Akzent stößt auf Verwunderung, da die Grünen in der Vergangenheit vehement für das Aus des Verbrennermotors ab 2035 eingetreten waren. Beobachter sehen darin einen deutlichen Widerspruch: Dieselbe Partei, die den Ausstieg aus der klassischen Antriebstechnologie vorangetrieben hat, spricht nun von der Stärkung einer Branche, die unter den Folgen dieser Entscheidungen leidet.

Kritik an starren Verboten
Die industriepolitische Realität zeichnet ein schwieriges Bild. Während Länder wie China und die USA auf unterschiedliche Technologien setzen, verfolgt Deutschland mit Blick auf 2035 eine klare Verbrennerlinie. Branchenvertreter wie VW-Chef Oliver Blume äußern Zweifel an der Realisierbarkeit dieses Kurses. Synthetische Kraftstoffe oder Wasserstoffantriebe finden in der aktuellen Regulierung kaum Berücksichtigung.

Folgen für die Wirtschaft
Die Kritik an der grünen Politik konzentriert sich zunehmend auf die ökonomischen Konsequenzen. Werksschließungen, Personalabbau und die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland gelten als unmittelbare Auswirkungen. Nouripours Forderung nach „so viel Flexibilität wie machbar und so viel Klarheit wie nötig“ steht dabei im Kontrast zu früheren Entscheidungen, die Unternehmen in eine Phase großer Unsicherheit geführt haben.