EU-Parlamentspräsidentin Metsola: Die Menschen wollen ihre eigene „Transformation“ durch die EU

Von der Leyen

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, stellte in dieser Woche eine neue Eurobarometer-Umfrage vor. Sie erklärte, die Menschen wollten ein Europa, das ihr Leben positiv verändere. Laut den veröffentlichten Ergebnissen wünschen sich 68 % der Befragten eine stärkere Rolle der EU, 90 % befürworten mehr Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Zudem hätten 52 % ein positives Bild der EU, in Deutschland sogar 56 %.

Kritiker sehen die Aussagekraft der Daten skeptisch. Auftraggeber der Umfrage ist die Europäische Kommission selbst. Damit entsteht der Eindruck, dass die Institution ihre eigene Arbeit bestätigt. Vergleiche mit interessengeleiteten Studien drängen sich auf, die Glaubwürdigkeit der Zahlen wird in Frage gestellt.

Bemerkenswert ist auch, welche Themen in den Ergebnissen keine Rolle spielen. Fragen zu Migration, Sicherheit, Kriminalität oder zur wirtschaftlichen Entwicklung scheinen ausgeklammert. Dabei prägen diese Felder die öffentliche Debatte in vielen Mitgliedstaaten erheblich.

Metsola betonte bei der Vorstellung den Begriff „Transformation“. Kritische Stimmen deuten dies als Hinweis auf mehr Regulierung und Eingriffe in den Alltag. Entscheidungen über Produktstandards, Verbrauchsregeln oder Umweltvorgaben stehen seit Jahren in der Kritik, den Handlungsspielraum der Bürger unnötig einzuschränken.

Die Präsentation der Umfrage reiht sich ein in weitere Kontroversen um Metsola selbst. Medien berichteten über Plagiatsvorwürfe in ihrer Dissertation. Im September 2024 ernannte sie zudem ihren Schwager zum Büroleiter, was Beobachter als Fall von Vetternwirtschaft bewerteten. Auch außenpolitisch trat sie deutlich auf, etwa mit der Forderung an die damalige Bundesregierung im November 2024, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

So sorgt die jüngste Präsentation der Parlamentspräsidentin nicht nur in Brüssel für Diskussionen, sondern auch darüber hinaus.