Die deutsche Energiewende steckt in einer tiefen Krise. Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) droht bereits kurz nach Amtsantritt ihr zentrales Versprechen zu brechen: Statt einer versprochenen Entlastung der Stromkunden um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde plant die Bundesregierung nun eine zusätzliche Abgabe, die die ohnehin rekordhohen Energiepreise weiter anheizen könnte.
Neue Gaskraftwerke sollen entstehen
Hintergrund ist ein undurchsichtiges Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Ministerium spricht von einem „technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus“ – ein Begriff, der nach Einschätzung von Experten lediglich eine neue versteckte Steuer tarnt. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen in den Bau von bis zu 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke fließen. Diese sollen als Backup dienen, wenn Wind- und Solaranlagen aufgrund schwankender Erzeugung nicht liefern können.
Doch die Pläne offenbaren ein fundamentales Problem: Die Energiewende hat Deutschland in einer technologischen und finanziellen Sackgasse geführt. Bereits heute zahlen deutsche Haushalte mit 41,36 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise Europas – rund 5 Cent mehr als in der Schweiz. Die angekündigte minimale Senkung der Netzentgelte von 11,4 auf 11 Cent wirkt vor diesem Hintergrund wie Hohn.
Kritiker wie Christoph Canne von der Bundesinitiative Vernunftkraft sehen in den Plänen ein „Eingeständnis des Scheiterns“: „Wir schalten grundlastfähige Kraftwerke ab und ersetzen sie durch teure Backup-Lösungen, die der Steuerzahler finanziert.“ Tatsächlich beziffert das Energiewirtschaftliche Institut die Kosten für den Gaskraftwerksausbau auf bis zu 60 Milliarden Euro bis 2030 – eine Summe, die letztendlich die Verbraucher tragen.
Während die Koalition großspurig von „Entlastung“ sprach, profitierten bisher nur Unternehmen aus Industrie und Landwirtschaft. Für Privathaushalte bleibt die versprochene Erleichterung aus. Stattdessen setzt die Regierung auf eine riskante Doppelstrategie: Einerseits wird die Abhängigkeit von Gasimporten erhöht, andererseits werden funktionierende Kern- und Kohlemeiler weiter vom Netz genommen.
Die Folgen dieser Politik sind bereits spürbar. Die Strompreise steigen, die Versorgungssicherheit wackelt – und das Vertrauen der Bürger in die Energiewende schwindet.