Der jüngste Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sorgt für Aufsehen in der deutschen Sozialpolitik. Im ZDF-Sommerinterview forderte Söder, alle ukrainischen Geflüchteten künftig nur noch nach den geringeren Leistungen für Asylbewerber zu behandeln und nicht mehr das bislang üppige Bürgergeld zu gewähren. Während die schwarz-rote Koalition nur für Neuankömmlinge ab April 2025 eine entsprechende Regelung plant, geht Söder noch einen Schritt weiter und hält diese Lösung für unzureichend. Seine Begründung lautet: Deutschland geflüchtet aus der Ukraine eine Sonderbehandlung, die in keinem anderen Land der Welt üblich sei. Diese Differenzierung habe fatale Folgen: Trotz einer oft guten Ausbildung seien nur etwa ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten hierzulande erwerbstätig. Damit stellt sich die Frage, warum die Integration nicht erfolgreicher verläuft, insbesondere angesichts des dringenden Fachkräftemangels.

Bürgergeld sei zu teuer

Die Zahlen untermauern die Kritik: Ein alleinstehender Asylbewerber erhält maximal 460 Euro monatlich, während ukrainische Geflüchtete 563 Euro Bürgergeld plus weitere Leistungen bekommen. Diese Ungleichbehandlung stört nicht nur andere Geflüchtete, sondern belastet auch die Staatskasse erheblich. Im Jahr 2024 flossen rund 6,3 Milliarden Euro an Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete und deren Kinder. Insgesamt stiegen die Ausgaben auf 46,9 Milliarden Euro, was ein Plus von über neun Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Besonders brisant ist, dass fast die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass besitzt.

Die Forderung Söders stößt auf Widerstand – sogar innerhalb der Union. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisierte die Vorschläge scharf und sprach von „breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen“. Seine Worte spiegeln die Kontroversen weiter, die die Debatte um die deutsche Migrations- und Sozialpolitik weiterhin prägen.