Die CSU möchte, dass die Wehrpflicht ggb. männlichen Ukrainer stärker durchgesetzt wird. So beleuchtet ein Bericht die besorgniserregende Situation bezüglich ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter, die in Deutschland leben. Von den seit Kriegsbeginn eingereisten 304.144 ukrainischen Männern zwischen 18 und 63 Jahren würden annähernd die Hälfte Bürgergeld, was jährlich Kosten von etwa 1,33 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler bedeutete.

Während in der Ukraine die Mobilmachung läuft und Männer an die Front geschickt werden, profitierten ihre Altersgenossen in Deutschland von Sozialleistungen, was moralisch fragwürdig sei.

CSU möchte Änderungen

Der politische dafür auserkorene Experte der CSU, Stephan Mayer, fordert deshalb eine klare Entscheidung: Entweder außen arbeiten oder kämpfen – aber nicht auf Kosten der Steuerzahler hierzulande. Kritisch wird auch die Reaktion der ukrainischen Botschaft eingeschätzt, die die Situation relativierte und argumentierte, viele seien aus gesundheitlichen oder familiären Gründen vom Wehrdienst befreit. Angesichts der hohen Zahl der Bürgergeldempfänger erscheint Kritikern diese Begründung jedoch wenig überzeugend.

Der Bericht kritisiert außerdem, dass das deutsche Sozialsystem falsche Anreize setze und Missbrauch fördere. Während die Bundesregierung Milliardenhilfen für die Ukraine bereitstellte, finanzierten deutsche Steuerzahler gleichzeitig wehrfähige Ukrainer, die weder in der Ukraine kämpfen noch in Deutschland arbeiteten. Diese Doppelbelastung sei vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation problematisch, zumal bei gleichzeitiger Planung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur die Mittel knapp werden.