Die Schlinge um Robert Habeck soll sich Medienberichten (hier: „Welt“ und „Bild“) nach enger zusammen ziehen. Es geht um Northvolt: Ein internes Gutachten des Bundesrechnungshofs bringt das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium wegen der Förderung des Batterieherstellers Northvolt schwer in Bedrängnis, so die Berichte. Auf rund fünfzig Seiten listet die Kontrollbehörde laut „Bild“ Versäumnisse bei einem 2023 bewilligten Staatsdarlehen von 600 Millionen Euro auf, das als Wandelanleihe über die KfW ausgereicht wurde.
Die Summe sollte den Bau einer Gigafactory im schleswig-holsteinischen Heide ermöglichen, doch Northvolt ist mittlerweile zahlungsunfähig. Prüfer monieren, das Ministerium habe Risiken „systematisch“ verkannt und zentrale Erfolgskalkulationen des Unternehmens ungeprüft übernommen. Auch ein parallel erstelltes, mittlerweile als geheim eingestuftes PwC-Gutachten soll die Gefahren nicht realistisch abgebildet haben. Der Rechnungshof folgert, dass Habeck und sein Stab keine belastbare Risikoanalyse vorlegten, bevor öffentliche Mittel flossen. Damit steht die Frage im Raum, ob die Förderentscheidung fachlich tragfähig war oder politischem Eifer folgte – ein Vorwurf, der in die Debatte über staatliche Industriepolitik und Haushaltsdisziplin geführt und damit zusätzliche Kritik aus Opposition und Öffentlichkeit provoziert hat.
Wir erinnern:
Mit einem gigantischen Subventionsprogramm wollte die Bundesregierung unter Robert Habeck und Olaf Scholz die deutsche Wirtschaft transformieren und sie fit für die grüne Zukunft machen. Milliarden wurden mobilisiert, Projekte großzügig gefördert, und die Botschaft war klar: Deutschland wird Vorreiter im Klimaschutz und Innovationsmotor in Europa. Doch die Realität holte diese Vision mit brutaler Härte ein.
Insolvenzen und Projektende
Der Tiefschlag: Der schwedische Batteriehersteller Northvolt, das einstige Vorzeigeprojekt der Grünen, hat Insolvenz angemeldet. Statt einer hochmodernen Batteriefabrik in Heide bleibt nur die Frage, ob die 1,3 Milliarden Euro an Subventionen und Krediten jemals zurückfließen werden. Es ist ein bitterer Schlag für Habecks Wirtschaftspolitik, aber leider kein Einzelfall. Auch andere Großprojekte wie Intels Chipfabrik in Magdeburg oder die Wolfspeed-Fabrik im Saarland scheitern, bevor sie überhaupt gestartet wurden.
Wirtschaftsexperten warnen seit Langem vor den Risiken einer Förderpolitik, die auf bloßen Hoffnungen und Prestige basiert. Veronika Grimm nennt die Subventionsstrategie „von Anfang an falsch“, und der Präsident des ZEW, Achim Wambach, sieht den Grund für die Misserfolge in den strukturellen Schwächen der Projekte. Wenn private Investoren solche Vorhaben meiden, sollte dies ein Alarmzeichen sein – doch die Regierung beschließt, die Risiken den Steuerzahlern aufzubürden.
Besonders dramatisch ist die Situation in der Wasserstoffbranche, die als Schlüsseltechnologie für die Energiewende gilt. Hier reiht sich eine Pleite an die nächste, und die Regierung wirkt zunehmend hilflos. Experten wie Lars Feld kritisieren, dass es an fachlicher Expertise mangelt, um zukunftsfähige Projekte zu erkennen.
Die Konsequenzen sind verheerend: Milliarden an Steuergeldern verpuffen, das Vertrauen in staatliche Förderprogramme schwindet, und die deutsche Wirtschaft bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück.