Eine Forderung, die gestern durch die Medien geisterte, bleibt ungehört: Politiker sollten für Fehler, die sie nachweislich hätten vermeiden können, haften. So hieß es: Vorbei und verdrängt. Die Schlagzeilen gehören am Dienstag der Ukraine. Wir erinnern an die interessante Forderung, weil schon jetzt offensichtlich wird, dass die Schuldenbremse sich ungeniert weiter dreht:

Nach einer Meldung habe Robert Habeck als Wirtschaftsminister 600 Millionen Euro bei der Northvolt „in den Sand gesetzt“, so nennt es die „Bild“. Angesichts (solcher) möglicher milliardenschwerer Fehlentscheidungen der Politik erhöht der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Druck: Minister und Amtsträger sollen künftig persönlich für finanzielle Verluste durch grobe Pflichtverletzungen haften. Auslöser der Debatte ist der drohende Verlust von 620 Millionen Euro Staatshilfen beim insolventen Batteriehersteller Northvolt – ein weiterer Beleg für riskantes Finanzgebaren auf Kosten der Allgemeinheit, so der Bericht der Bild und anderer Medien.

Northvolt: War das tatsächlich fahrlässig?

BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisierte scharf: „Wer mit Steuergeldern fahrlässig umgeht, darf nicht straffrei bleiben. Es kann nicht sein, dass politisches Scheitern stets die Bürger bezahlen müssen.“ Der Verband pocht auf eine gesetzliche Nachbesserung, da Bundesminister aktuell faktisch immun gegen finanzielle Konsequenzen sind. Als Vorbild gilt Bayern, wo klare Haftungsregeln für Amtspflichtverletzungen bestehen.

Der Northvolt-Fall ist kein Einzelfall. Von gescheiterten Subventionen über klimapolitische Fehlplanungen bis hin zu intransparenten Förderprogrammen häufen sich die Beispiele verschwenderischer Ausgaben, so die Vorwürfe in zahlreichen Medien. Die Folge: Steuermittel in Milliardenhöhe versickern, ohne nachhaltigen Nutzen zu generieren, wäre die Konsequenz.

Zur Verteidigung von Habeck: Inwieweit der damalige Wirtschaftsminister tatsächlich fahrlässig gehandelt hat, lässt sich sicher nicht auf Basis des „Bild“-Protokolls feststellen. Der Fall steht lediglich exemplarisch für die Kritik am Gebahren in der Politik.