Die EU-Kommission mit Ursula von der Leyen hat ein Problem: Der EUGH hat entschieden, dass Urusla von der Leyen ihre SMS-Kommunikation mit dem Chef von Pfzer, Albert Bourla, bei der Bestellung von Covid-Impfstoffen, veröffentlichen muss. Es geht um 1,8 Mrd. Dosen aus dem Jahr 2021. Ärgerlich für von der Leyen scheint dies zu sein, denn anfänglich wurde sogar bestritten, solche Kommunikation habe es gegeben. Zur Einordnung:
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, steht erneut im Zentrum einer Kontroverse – und die Öffentlichkeit stellt drängende Fragen. Die Enthüllung, dass sie während der Verhandlungen mit Pfizer-CEO Albert Bourla Textnachrichten austauschte, sorgt für Aufruhr. Warum? Weil diese Kommunikation nicht nur heikel, sondern auch von der Kommission als „irrelevant“ abgetan wird, obwohl niemand weiß, was wirklich darin stand. Wie kann die EU-Kommission solche Schlüsse ziehen, ohne die Inhalte überhaupt zu kennen? Ein Paradox, das Stirnrunzeln auslöst.
Problem Pfizergate!
Im sogenannten „Pfizergate“-Fall geht es um mehr als verlorene Textnachrichten. Es geht um Transparenz, Verantwortung und das Vertrauen in europäische Institutionen. Dass die EU-Kommission diese Nachrichten weder registriert noch archiviert hat, wirft die Frage auf, ob hier wichtige Informationen absichtlich vernachlässigt wurden. Schließlich handelt es sich um Verhandlungen inmitten einer globalen Pandemie, bei denen Milliarden von Euro und das Leben von Millionen auf dem Spiel standen. Sind solche Gespräche wirklich „kurzlebig“ und ohne Relevanz?
Noch brisanter wird die Situation, als der EU-Anwalt einräumt, dass diese Nachrichten möglicherweise nicht mehr existieren. Was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack: Ein Topmanager eines Pharmakonzerns und die Präsidentin der EU kommunizieren privat über Textnachrichten – ohne öffentliche Rechenschaft abzulegen. Bourla selbst gibt zu, dass diese Nachrichten dazu dienten, „Probleme zu besprechen“. Doch welche? Die Antwort darauf bleibt im Dunkeln.
Die Richter müssen nun klären, ob diese Nachrichten nicht doch veröffentlicht werden müssen. Der Ausgang dieses Prozesses könnte wegweisend für den Umgang mit politischer Verantwortung in Europa sein.