Hubertus Heil Projekt in Gefahr? Kommunen fordern für Bürgergeld mehr Zeit und Geld

Zum 1. Januar möchte die Ampel bzw. Hubertus Heil das sogenannte Bürgergeld durchsetzen. Ob dies pünktlich in Kraft treten kann, ist derzeit wohl offen. Einem Bericht nach fehlt den Kommunen Zeit und Geld. Es sei nicht hinreichend, „einfach nur neue Anforderungen an die Jobcenter zu beschließen“, so Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags dem Bericht nach. Die Aufgaben der Jobcenter würden ausgeweitet, daher müssten die mehr Geld bekommen. Mittlerweile leben in Deutschland der Statistik dieses Berichts nach 5,4 Millionen Menschen im Vorläufersystem, Hartz-IV.

Derzeit leben 5,4 Millionen Menschen von Hartz-IV

„Die Zweifel, ob das neue Bürgergeld pünktlich in Kraft treten kann, wachsen. Mittlerweile schlagen auch die Kommunen, die neben der Bundesagentur für Arbeit die Grundsicherung verantworten, Alarm, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Die Jobcenter sind bereits durch die aktuellen Krisen extrem belastet“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, der FAZ. „Einfach nur neue Anforderungen an die Jobcenter zu beschließen, ohne sich näher um deren Kapazitäten und Abläufe zu kümmern, das wird nicht funktionieren.“ Noch dringlicher als mehr Zeit findet Sager allerdings mehr Geld: „Die Jobcenter brauchen zusätzliche Mittel, denn mit dem Bürgergeld werden ihre Aufgaben erneut ausgeweitet“, sagte er. Nach einer Übersicht der Bundesagentur, über welche die FAZ berichtet, kamen von Juni bis Mitte September 588.000 Menschen aus der Ukraine neu in die Zuständigkeit der Jobcenter. Allein dies hat die Gesamtzahl der Personen im Hartz-IV-System um 12 Prozent auf 5,4 Millionen erhöht. Überdies macht die Hilfe für Ukrainer den Jobcentern wegen der Sprachbarriere mehr Arbeit. Hinzu kommt, dass der Anteil der Ausländer an der Gesamtzahl sich seit dem Jahr 2016 von 25 auf nun 45 Prozent erhöht hat.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Jobcenter, über dts Nachrichtenagentur