Karl Lauterbach kämpft weiterhin gegen die Corona-Pandemie. Der Bundesgesundheitsminister erhielt nun für die Beschaffung von neuem Impfstoff noch einmal 830 Millionen Euro. Lauterbach hat angekündigt, sich mit dem Kauf von neuen Vorräten gegen die Herbst-Pandemie einsetzen zu wollen. Derweil werden in Deutschland überaltete Impfstoffvorräte bereits vernichtet. Lauterbach und der grüne Politiker Dahmen wollen zudem in Vorbereitung auf den Herbst das Infektionsschutzgesetz anpassen. Die FDP hat sich jüngst gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.
Karl Lauterbach möchte neue Impfstoffe kaufen
„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Beschaffung von Impfstoff in diesem Jahr weitere 830 Millionen Euro. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Insgesamt sind bereits knapp 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 für diesen Zweck an das Ministerium geflossen. Zusätzliches Geld erhält der SPD-Politiker auch für die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, denen Einnahmen durch die Pandemie fehlen. Die Kosten dafür steigen um 1,1 Milliarden auf nun 5,7 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Milliarden für Lauterbach werden die Neuverschuldung jedoch nicht erhöhen.
Denn das Finanzministerium hatte bereits eine Vorsorge getroffen, nachdem Lauterbach in den vergangenen Monaten milliardenschwere außerplanmäßige Ausgaben genehmigt wurden. Neue Milliarden erhält der Gesundheitsminister auch für Schnelltests, die Impfverordnung und weitere Krankenhaus-Hilfen. Insgesamt kommen für diese Posten noch mal 8,3 Milliarden Euro hinzu. Knapp vier Milliarden Euro sind für die kostenlosen Bürgertests gedacht, die bis Ende Juni verlängert wurden.
2,3 Milliarden Euro gehen bis Ende November an Stellen wie etwa Arztpraxen dafür, den Impfstoff zu verabreichen. Ein weiterer Kostenfaktor mit 1,6 Milliarden Euro ist der Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur