Für die “Führerin der freien Welt”, Noch-Kanzlerin Merkel, ist es nicht gerade ein Ausweis von “Leadership”, was sich in den letzten vier Wochen in Berlin zugetragen hat. Da verhandelten ihre Partei (immer noch die CDU), ihre Schwesterpartei (CSU), ihr Wunschpartner… Teilen Weiterlesen

Sind Polen und Malta noch Rechtsstaaten? Und wenn nein, was kann die EU dagegen tun? Das war am Mittwoch das zentrale Thema im Europaparlament. Eine Schlüsselrolle kommt dabei wie immer den Konservativen zu. Denn sie stellen die größte Fraktion und können die EU-Kommission sowie Warschau und Valetta unter Druck setzen – wenn… Teilen Weiterlesen

Unsinnige Arbeitsamt Maßnahmen kosten den Steuerzahler Jährlich mehrere Mio Euro. In Wirklichkeit sieht die Arbeitslosenstatistik in Deutschland weitaus schlechter aus nach außen dargestellt. Durch Arbeitsamt Maßnahmen, Praktika, unsinnige Weiterbildungen werden die Zahlen beschönigt und falsche Signale an andere europäische Länder gesendet. Gerade vor Wahlen (Bundestagswahl) steigt die Zahl der Maßnahmen… Teilen Weiterlesen

Seit Trump im Amt ist, erhöht sich der Druck: Deutschland soll seine Bundeswehr enorm aufrüsten - auch gegen Russland. Und die Bundesregierung? Gibt nach. Vor mehreren Jahren haben sich die NATO-Mitgliedsländer auf ein vages, langfristiges Militärausgabenziel geeinigt. In Zukunft, so… Teilen Weiterlesen