Wird der Staat bald handlungsunfähig? Jedenfalls warnt nun der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Es werde zu viel diskutiert und zu wenig gehandelt.

Politik solle beherzt handeln

„Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat. „Bei den vielfältigen Krisen, denen unser Land ausgesetzt ist, können wir uns einen schwachen Staat, der viel diskutiert und zu wenig handelt, nicht leisten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Die oftmals verunsicherten Menschen erwarten in ihrer ganz großen Mehrheit hier ein beherztes Handeln der Politik.“ Landsberg bezog sich dabei auch auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten angegriffen wurden. „Die Übergriffe auf staatliche Funktionsträger, ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder kommunale Beamte, sind vollkommen inakzeptabel und nehmen bedauerlicherweise seit Jahren zu“, sagte der Städtebund-Chef. Der bereits deutlich verschärfte Strafrahmen beeindrucke die Täter allerdings offenbar nur wenig.

Entscheidend sei, dass sie auch tatsächlich ermittelt, angeklagt und verurteilt werden. „Dafür müssen die Ressourcen bei Polizei und Justiz ausgeweitet werden“, so Landsberg. „Auch Videoüberwachung und Bodycams können einen wirksamen Beitrag leisten.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Gerd Landsberg, über dts Nachrichtenagentur