Der bisherige Sitz des Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue, soll sanierungsbedürftig sein. Daher wird der Präsident mit einer Verwaltung ein neues Gebäude beziehen, das während der Sanierung des üblichen Sitzes zur Verfügung stehen wird. Dies wird nach Medienangaben 205 Millionen Euro kosten.

Ab 2026 das neue Bundespräsidialamt

Der neue Sitz muss demnach bis 2025 fertig sein, damit er 2026 dann bezogen werden kann. 205 Millionen Euro kostet diese Zwischenlösung. Sie hat 160 Büros, so die Mitteilung. Sie würde 240 Arbeitsplätze haben und auch Staatsgäste bewirten können. Dieser neue Sitz wird dann für fünf Jahre die Heimat des – jeweiligen – Bundespräsidenten sein. Die Begründung: Es gehe um „verfassungsrechtlich gebotene Repräsentationsanforderungen“.

Das Gebäude wird dann allerdings nicht einfach abgerissen – womit die Verschwendung tatsächlich immens gewesen sein dürfte -, es wird dann den Meldungen nach umgenutzt. Daraus wird oder würde ein „Bürogebäude für Bundesbehörden“.

Damit ist klar, dass das Gebäude nicht verplant ist, was die spezielle Nutzung betrifft, sondern lediglich als Variable in der Gesamtplanung dient. Die Kritik an solchen Investitionen ist damit zumindest nicht von der Hand zu weisen, wie Kritiker meinen. Gut 200 Millionen Euro für fünf Jahre bedeuten zunächst einen Aufwand von 40 Millionen Euro nur für den Bundespräsidenten und dessen Verwaltung, wenn danach keine andere sinnvolle Nutzung mehr zustandekäme.

Diese Vorstellung ist in Zeiten knapper öffentlicher Kassen recht bedenklich. So weit bekannt, wird auch das Kanzleramt von seinen Umbauarbeiten nicht abrücken, die schon vor Jahren geplant worden sind. Das Kanzleramt würde eines der größten Regierungssitze der ganzen Welt. Die deutsche Politik jedenfalls plant hinsichtlich ihrer Bürobauten recht groß, so der aktuelle Eindruck.