Lauterbachs Krankenhausreform: Kassenärztechef hält „unkontrolliertes Kliniksterben“ für möglich

Gesundheitsminister Lauterbach Portrait

Karl Lauterbach hat in der laufenden Legislaturperiode die sogenannte Krankenhausreform als besonderes Ziel ausgegeben. Gegen den mehrheitlichen Willen der Bundesländer allerdings. Kassenärzte sind allerdings der Auffassung, das Ganze komme zu spät. Das Sterben von Krankenhäuser wäre demnach „nicht mehr abzuwenden“.

Lauterbach glaubt, dass er das Krankenhaussterben noch abwenden kann

Die Warnung oder Mahnung kommt aus der „Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Die Kliniken haben aus vielen Gründen finanzielle Probleme, und ohne Zweifel gibt es deutlich zu viele Häuser in Deutschland“, heißt es dazu vom Vorstandsvorsitzenden Andreas Gassen. „Aber weil die Politik zu spät reagiert hat, werden wir jetzt in ein unkontrolliertes Krankenhaussterben hineinschlittern“, so Gassen. Das sei seiner Einschätzung nach nicht mehr abzuwenden.

Karl Lauterbach sieht dies anders – oder gibt das zumindest vor. So hat er beim Krankenhaus-Tag zu Beginn der Woche wissen lassen, die Krankenhausreform käme „rechtzeitig“ auf den Weg, um zu verhindern, dass die Krankenhäuser schließen, die benötigt werden.

Die Bundesländer werden wohl den Plänen von Karl Lauterbach nicht zustimmen, heißt es weiter. Am 23.11. ist ein gemeinsames Treffen vorgesehen. Dieses solle „ausschließlich nur für eine zeit- und ergebnisoffene, politische Aussprache“ dienen, heißt es. Es solle auch keine anschließende Pressekonferenz geben, so Manne Lucha, Gesundheitsminister im Bundesland Baden-Württemberg von den Grünen.

Die Bundesländer sollen sich vor allem darüber beschweren, dass die Finanzierung der Reform nicht zu verstehen sei. So soll es für die Kliniken eine „Vorhaltepauschale“ geben, die also von den Fallpauschalen, bei denen es um die tatsächlichen Behandlungen geht, abweicht. Es wäre unklar, „ob damit überhaupt eine finanzielle Verbesserung“ oder auch eine „auskömmliche Finanzierung erfolgen kann.“ Führt Lauterbach seinen Kampf gegen die Länder fort?