Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bestätigt, dass ihre eingesetzte Expertenkommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung auch über die mögliche Wiedereinführung der Praxisgebühr beraten wird. Diese Gebühr galt bereits von 2004 bis 2012 und führte damals zu erheblichem Unmut in der Bevölkerung. Auf Nachfrage in Berlin erklärte Warken, dass „wahrscheinlich“ auch dieses Instrument Thema sein werde.

Die Ministerin betonte, dass es in der Kommission „keine Denkverbote“ gebe. Ziel sei es, alle Optionen zu prüfen, um das Finanzierungsdefizit im Gesundheitssystem ab 2027 zu begegnen. Nach Schätzungen könnte dann ein Fehlbetrag in zweistelliger Milliardenhöhe entstehen. Warken stellte dabei klar, dass eine Gebühr nur sinnvoll sei, wenn sie nicht allein zusätzliche Kosten verursache, sondern auch eine Steuerungswirkung habe.

Einfach vor Ort zahlen

Kritiker erinnern daran, dass die frühere Praxisgebühr vor allem einkommensschwache Menschen davon abhielt, ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Eine Neuauflage könnte daher die soziale Ungleichheit im Gesundheitswesen verstärken.

Die Kommission, die bis März 2026 erste Ergebnisse und Ende 2026 einen weiteren Bericht vorlegen soll, setzt sich aus zehn Fachleuten der Bereiche Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention zusammen. Warken sieht darin einen breit aufgestellten Ansatz. Beobachter hingegen zweifeln an einer ergebnisoffenen Diskussion. Sie verweisen auf die Gefahr, dass die eigentlichen Ursachen der Finanzprobleme – wie hohe Verwaltungskosten und strukturelle Belastungen – unberücksichtigt bleiben, während Beitragszahler stärker belastet würden.

Dass die Debatte um die Praxisgebühr nach mehr als zehn Jahren wieder aufkommt, wird vielfach als Rückgriff auf alte Konzepte gewertet. Kritiker halten dies für ein Zeichen politischer Ideenarmut.