Die Grünen halten derzeit einen Parteitag ab – und auf dem werden Medienberichten nach Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister klar die Hände gebunden. Demnach sollen die süddeutschen AKWs Isar 2 sowie Neckarwestheim länger – bis April 2023 – laufen. Ein vorübergehender Reservebetrieb sei bis dahin von einer großen Mehrheit akzeptiert worden, so der Bericht. Umgekehrt ist damit allerdings auch der Verhandlungsspielraum für Robert Habeck in der Ampel-Regierung beschnitten. Die FDP möchte eine längere Laufzeit, so heißt es und diese für zumindest drei AKWs durchsetzen.
Wer gewinnt? Der AKW-Kampf zwischen Habecks Grünen und der FDP
Der Bericht zum Grünen-Parteitag und zu dessen Bindung für Habeck:
„Die Grünen treffen sich nun zum Parteitag – ein brisanter Punkt ist die Laufzeitverlängerung für AKWs. Aktuell möchten die Grünen 2 der 3 noch laufenden AKWs bis zum Frühjahr in Reservebetrieb nehmen. Beschließt der Parteitag dies auch, sei das für Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichsam binden, lässt Ricarda Lang erkennen – während Koalitionspartner FDP offenbar andere Verhandlungslösungen sucht.
Lang: AKW-Beschluss für Koalitionsverhandlungen bindend
„Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hält einen möglichen Parteitagsbeschluss zur Einsatzreserve von zwei Atomkraftwerken für bindend bei möglichen Kompromissen in der Ampel-Koalition. Auf die Frage, ob Wirtschaftsminister Habeck nach einem solchen Beschluss noch die Laufzeitverlängerung von mehr als zwei AKW vorschlagen könne, sagte Lang in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Das wird er nicht machen, weil wir ja sozusagen gemeinsam überlegt haben, was macht in dieser Situation eigentlich Sinn.“
Es gehe darum, was in der aktuellen Situation im Stromnetz notwendig sei, und das seien maximal zwei Meiler in der Reserve. „Das sollte auch die Leitlinie sein auch für jede Kompromissfindung innerhalb der Regierung und nicht irgendwelche Parteispielchen.“ Lang forderte eine rasche Entscheidung in der Ampel-Koalition. „Es muss ja eine Lösung geben, denn wir tragen ja Verantwortung für die Versorgungssicherheit in diesem Land.“
Die Betreiber der AKW bräuchten jetzt Sicherheit. Aus grüner Sicht stehe einer Einigung nichts im Weg. „Wenn jetzt die Koalitionspartner da jetzt auch mit draufspringen, da jetzt bereit sind, sich zu bewegen, dann freue ich mich darüber.“ Den Vorstoß der FDP zum vorsorglichen Brennstäbekauf durch die Atomkraftbetreiber lehnte Lang ab.
„Das ist ja kein Kompromissvorschlag. Das ist das, was die FDP in den letzten Wochen immer wieder gefordert hat.“ Neue Brennstäbe zu besorgen sei nichts anderes als ein Wiedereinstieg in die Atomkraft. Gegenüber dem „Spiegel“ wurde Lang noch deutlicher: „Ja, neue Brennstäbe sind die rote Linie.“
Zur Stimmung in der Koalition sagte sie: „Natürlich gibt es in einer Konstellation wie der Ampel Momente der Freude und Momente des Ärgers. Wir alle haben Kompromisse gemacht, auch solche, die uns schwergefallen sind. Aber wir täten gut daran, als Koalition über unsere Erfolge zu sprechen“, sagte die Grünen-Chefin. Am Freitag startet in Bonn der Grünen-Parteitag, der bis Sonntag andauern soll.
Nach drei digitalen Parteitagen ist es das erste physische Treffen in dieser Form.““
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur